Konzertierte Klage gegen Motorola wegen MPEG2-Patenten

Philips, Mitsubishi und Thomson haben beim US-Bundesgericht in Süd-Florida eine Klage (AZ 9:13-cv-80745) gegen die Google-Tochter Motorola Mobility eingereicht. Sie werfen dem Elektronikhersteller vor, gegen sieben US-Patente verstoßen zu haben, die für den standardisierten Videocodec MPEG2 essenziell sind. Drei der Schutzrechte gehören Mitsubishi, jeweils zwei den beiden anderen Klägern. Es geht um die US-Patente 7,376,184, 6,097,759, 7,362,805, 5,606,539, 5,333,135, 5,422,676 und 5,459,789. Sie sollen unter anderem durch Set-Top-Boxen von Motorola wie das Modell DCX3200 verletzt werden. MPEG2 wird unter anderem für das platzsparende Übertragen von Fernsehsignalen verwendet.

Der Klageschrift zufolge war Motorola Mobility bis Ende 2010 nicht nur Mitglied im Patentpool MPEG LA, der auch die hier behandelten Patente verwaltet, sondern auch Lizenznehmer. Es durfte sie deshalb zu FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und nicht diskriminierend) nutzen. Weder habe Motorola diese Lizenz mit dem Pool erneuert, noch Einzellizenzen mit den jetzigen Klägern abgeschlossen, lautet nun der Vorwurf. Auch das wäre zu FRAND-Konditionen möglich gewesen, heißt es in der Klage weiter. Der Aufforderung, eine Lizenz zu erwerben, sei Motorola nicht nachgekommen, sodass es sich um eine vorsätzliche Patentverletzung handele. Folgt das Gericht dieser Argumentation, könnte es deutlich höhere Schadenersatzzahlungen festsetzen.

Motorola und seine Muttergesellschaft führen zurzeit mehrere Auseinandersetzungen um standardessenzielle Patente (SEP). So hat Nokia bei der Internationalen Handelskommission eine Beschwerde wegen des von Google entwickelten "freien" Video-Codec VP8/WebM eingereicht, der gegen drei seiner Patente verstoßen soll. Vom Bundesbezirksgericht in Washington erhielt Motorola FRAND-Lizenzen in Höhe von 1,8 Millionen US-Dollar jährlich zugesprochen – gefordert hatte es 4 Milliarden. Außerdem droht die EU-Kommission Motorola mit einer Geldstrafe wegen missbräuchlicher Nutzung von SEP. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC hatte dem Internetkonzern bereits untersagt, Importverbote wegen der Verletzung solcher Schutzrechte zu verlangen. (ck)