Medien-Lobby: Urheberrecht muss Chefsache im Kanzleramt werden
Die Kultur- und Medienbranche fordert von der nächsten Bundesregierung, das Urheberrecht im Netz besser zu schützen. Schwarz-Gelb sei in dieser Hinsicht eine Enttäuschung gewesen.
Die Kultur- und Medienbranche fordert von der nächsten Bundesregierung ein stärkeres Urheberrecht im Internet. Die bisherige Koalition von Union und FDP sei bei der Durchsetzung der Rechte von Kreativen im Netz enttäuschend gewesen, erklärte die Deutsche Content Allianz am Montag in Berlin. Der Schutz der Leistung etwa von Autoren, Musikern und Produzenten vor illegaler Nutzung müsse in der neuen Regierung Chefsache im Kanzleramt werden, sagte Jürgen Doetz, Vertreter des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).
Die auf technische Aspekte des Internets beschränkte "Netzpolitik" sei gescheitert, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny. Notwendig sei, Inhalte und Technik in eine vernünftige Balance zu bringen. Die Allianz lobt zwar Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) – einen "Internet-Minister", wie er teilweise im Gespräch ist, lehnt das Bündnis allerdings ab. Erst durch hochwertige Inhalte bekomme das Netz einen praktischen Mehrwert, sagte Gorny.
Dem Bündnis gehören neben Medien- und Kulturverbänden auch ARD und ZDF an. Nach Angaben der Allianz beschäftigt die Kreativindustrie rund eine Million Menschen und erwirtschaftet jedes Jahr etwa 140 Milliarden Euro. Durch illegale Nutzung werde die Zukunft der Branche aufs Spiel gesetzt. Gegen Missbrauch schlägt das Bündnis unter anderem ein Warnhinweismodell nach dem "Three Strikes"-Prinzip vor: Wer etwa Filme oder Musik im Netz illegal nutze, solle zunächst verwarnt werden und bei weiteren Verstößen mit Strafen rechnen müssen. Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich konsequent dagegen gestellt.
In Großbritannien und Frankreich gibt es bereits solche Modelle – bisher ohne durchschlagenden Erfolg: Die Franzosen drehen derzeit das Rad wieder zurück und denken sogar über die Abwicklung der eigens für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen eingerichtete Behörde nach. In Großbritannien liegt das 2010 von der scheidenden Labour-Regierung noch schnell durchgepeitschte Verfahren immer noch auf Eis – bis zu den Wahlen 2015 wird das nichts mehr. In den USA wird in Zusammenarbeit mit den großen Zugangsanbietern seit Februar ein mehrstufiges Warnsystem ("Six Strikes") praktiziert. (vbr)
