Merkel sieht keine schnelle Lösung im Streit zwischen Verlegern und Internet-Konzernen

Im Streit zwischen Verlegern und Internet-Konzernen um Urheberrechte und Bezahlung im Netz sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum Chancen auf schnelle Lösungen. Wie bei den Finanzmärkten müsse es für neue Regeln einen internationalen Konsens geben, sagte Merkel auf den Zeitschriftentagen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Freitag in Berlin. "Daran werde ich noch etwas länger arbeiten müssen." Auch im Bundestag gebe es mittlerweile eine starke Strömung unter den Abgeordneten, die den Freiräumen im Internet ein größeres Gewicht als den Interessen der traditionellen Printmedien zugestehen wollten.

Auch die Bereitschaft der Internet-Konzerne, sich Regeln zu unterwerfen, sei begrenzt. Die Geschäftsmodelle sogenannter Nachrichten-Aggregatoren beruhe auf der Nutzung fremder verlegerischer Leistungen. Eine "minimale Absicherung" für die Verlage, die ihre Angebote ins Netz stellen, sei aber schon notwendig, betonte die Kanzlerin. Es gebe einen "dramatischen Widerspruch" zwischen dem Wunsch nach kostenpflichtigen Inhalten und den Gratis-Angeboten im Netz. Der Wunsch der Verleger nach einer Vergütung ihrer Inhalte sei deswegen verständlich.

VDZ-Präsident Hubert Burda hatte zuvor eine "zeitgemäße Straßenverkehrsordnung" auf den digitalen Autobahnen gefordert und die Macht der Suchmaschine Google kritisiert. Es könne nicht sein, dass sich Printmedien mit den Regeln "aus der Gutenberg-Zeit" begnügen müssten, während es in der digitalen Welt keine Regulierung gebe. Am Donnerstag hatte Burda bereits "neue Spielregeln" im Internet angemahnt.

Merkel sagte den Verlegern eine Reform des Pressefusionsrechts zu. Eine Novelle aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Erleichterung für die Zusammenlegung von kleineren Zeitungsverlagen vor. Auch sprach sich die Kanzlerin für den Erhalt des flächendecken Vertriebs von Presseerzeugnissen über das Grosso-System aus. (anw)