Microsoft-Bußgeld: Opera und Google gaben Brüssel einen Tipp
Einem Zeitungsbericht zufolge haben Opera und Google der EU-Kommission einen leisen Hinweis gegeben, dass sich Microsoft nach dem Service Pack 1 für Windows 7 nicht mehr an die Auflagen gehalten hat.
Die EU-Kommission ist einem Zeitungsbericht zufolge von Google und Opera darauf gestoßen worden, dass Microsoft gegen Wettbewerbsauflagen verstieß. Brüssel hatte den US-Softwareriesen am Mittwoch zu einer Kartellstrafe von 561 Millionen Euro verdonnert, weil das Unternehmen Nutzern von Windows 7 nach dem Update auf das Service Pack 1 nicht mehr die mit der Kommission vereinbarte Browser-Auswahl anbot.
Hintergrund ist ein langjähriger Streit über die enge Verknüpfung von Microsofts Betriebssystem Windows mit dem hauseigenen Web-Browser Internet Explorer. Die EU-Kommission hatte nach einer Beschwerde von Opera im Januar 2009 ein Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Bereits 2004 hatte die Kommission wegen der Verknüpfung von Windows mit dem Media Player ein Millionen-Bußgeld gegen den Konzern verhängt.
Im Browser-Streit hatte Microsoft eingelenkt und vorgeschlagen, Windows-Nutzern in Europa bei der Installation auch andere Browser anzubieten. Nach einigem Hin und Her hatten sich Kommission und Microsoft dann auf ein Verfahren geeinigt, bei dem Windows-Nutzern neben dem Internet Explorer auch die Alternativen Firefox, Opera, Safari und Chrome angeboten werden. Im März 2010 gab der Konzern ein entsprechendes Update heraus.
Das neue Bußgeld hat sich Microsoft nun damit eingehandelt, dass das im Februar 2011 erstmals veröffentlichte Service Pack 1 für Windows 7 diese Auswahlmöglichkeit wieder entfernt hat. Microsoft erklärt das offiziell mit einer Panne: "Wir übernehmen die volle Verantwortung für den technischen Fehler, der dieses Problem hervorgerufen hat, und entschuldigen uns dafür", lässt Microsoft zu der Brüsseler Strafaktion verlauten. Der Ärger mit Brüssel ist ein Grund für Steve Ballmers halbierten Jahresbonus.
Der für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia sieht keinen Grund, an dieser Darstellung zu zweifeln. "Microsoft bestreitet, dass es mit Absicht geschehen ist. Ich habe keinen Grund, da etwas anderes zu vermuten." Almunia räumt selbstkritisch ein, Brüssel habe sich zu sehr darauf verlassen hat, dass Microsoft die Auflagen schon einhalten wird. "Vielleicht waren wir da 2009 ein bisschen naiv". Jetzt will Almunia genauer hinschauen: "Das darf sich nicht wiederholen."
Aber wie hat die Kommission dann doch noch Wind von der Sache bekommen? Almunia sagt, der Hinweis sei von einem "Wettbewerber" Microsofts gekommen. Die Financial Times will aus eingeweihten Kreisen erfahren haben, dass es sich dabei um Opera und Google handelt. Opera hat sich nach der Entscheidung vom Mittwoch erfreut gezeigt, dass die Kommission die Einhaltung von Auflagen auch durchsetze. Die Geldbuße für Microsoft ist die erste für einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Auflagen. Google schweigt. (vbr)
