Ministerpräsidenten nicken Reform der Rundfunkgebühren ab
Die bisherige "GEZ-Gebühr" für Rundfunkempfangsgeräte soll ab 2013 einer Haushaltsabgabe weichen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend in Berlin verständigt.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Das erklärten der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sowie Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) am Mittwochabend in Berlin. Ab 2013 soll die Rundfunkgebühr nicht mehr für Empfangsgeräte, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben werden. Das neue Modell folgt damit wie erwartet dem im Mai von Paul Kirchhof vorgelegten Gutachten.
Mit einem Beitrag pro Haushalt sollen alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen abgegolten werden. Damit ist der auch vor zahlreichen Gerichten – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen – ausgetragene Streit um zusätzliche Gebühren für einen beruflich genutzten PC im heimischen Arbeitszimmer geregelt. In Unternehmen und Betrieben soll der Beitrag pro Betriebsstätte gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben werden. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gelte ein ermäßigter Beitragssatz von einem Drittel.
Die Höhe des Beitrags soll von der bisherigen Gebühr von knapp 18 Euro nicht abweichen, die Differenzierung zwischen Fernsehgerät, Radio oder PC entfällt. Der Wechsel zum neuen Gebührenmodell soll mit dem nächsten Rundfunkgebührenstaatsvertrag 2013 vollzogen werden. Mit der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ist die Rundfunkkommission der Länder beauftragt, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Ausarbeitung soll auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.
"Ziel der Länder ist es, eine gerechte und zukunftssichere Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen", erklärten Beck und Mappus in einer Mitteilung. Bei der Kölner GEZ wird man zudem registrieren, dass die Politiker die "Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer" schonen und "die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren" wünschen. (vbr)
