NRW: Piraten kritisieren zunehmenden Einsatz von Funkzellenabfragen
In Nordrhein-Westfalen benutzt die Polizei bei ihren Ermittlungen IMSI-Catcher, WLAN-Catcher und Funkzellenabfrage mehr denn je. Ob aber diese Methoden effizient sind, weiß kein Mensch.
(Bild: dpa, Schierenbeck)
Die Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist ungehalten über die Informationspolitik der Landesregierung zu polizeilichen Ermittlungen im größten deutschen Bundesland. So stieg die Zahl der Funkzellenabfragen von 3545 im Jahr 2012 auf 4145 Abfragen im Jahr 2013. Mit 972 Abfragen im ersten Quartal 2014 dürfte in diesem Jahr eine weitere Zunahme zu erwarten sein. Doch ob diese umstrittene Maßnahme erfolgreich eingesetzt wurde, darüber gab es auf eine Große Anfrage der Piraten nur die Auskunft, dass die Bewertung "zu komplex" sei.
Auch Fragen zum Einsatz von IMSI-Catchern (154 im Jahr 2013) beantwortet die rot-grüne Landesregierung lapidar: "Die zur Verfügung stehenden Daten geben keinen Aufschluss über lokale Einsatzstellen bzw. den Einsatzanlass." Eine Berichtspflicht bestehe nicht und der Einsatzzweck werde statisch nicht erfasst. Nur bei WLAN-Catchern ist die Auskunft genauer, da es 2013 nur zwei Einsätze gab, bei denen man den WLAN-Verkehr analysierte. Einmal ging es um die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, das andere mal um Ermittlungen im Bereich der Verbreitung von Kinderpornographie.
Doch schon die Fragen, welche Hersteller die WLAN-Catcher liefern, will die Regierung nicht beantworten: "Ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse an der konkreten Produktbezeichnung der Anwendung sowie der Offenbarung des Herstellernamens muss im Rahmen einer Abwägung aufgrund des in diesem Falle höher zu gewichtenden Grundrechtsschutzes (Artikel 12 und 14 GG) des betroffenen Herstellers und der Verfügbarkeit dieses erfolgversprechenden Mittels zurücktreten."
Ob aber dieser WLAN-Catcher überhaupt "Erfolg" hatte, ist wiederum unklar, da es sich nach Auskunft der Landesregierung um laufende Verfahren handeln soll, bei denen es bisher keine Verurteilungen gab. Dies finden die Piraten unbefriedigend und fordern eine wissenschaftliche Evaluation des Einsatzes von stillen SMS, IMSI- und WLAN-Catchern: "Wir nennen uns Informationsgesellschaft. Wir sollten anfangen, die richtigen Informationen zu sammeln und zu verarbeiten. Gute, grundrechtsbewusste Polizeiarbeit geht. Anders." (axk)
