NSA-Affäre: Bayerischer Pirat erzwingt Ermittlungsverfahren
Ein Mitglied der bayerischen Piratenpartei hat ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre erzwungen. Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt gegen Unbekannt wegen des Vorwurfs, Daten würden ausgespäht.
In Bayern wurde im Zuge der Enthüllungen über die NSA-Überwachung ein Ermittlungsverfahren wegen des "Tatvorwurfs Ausspähen von Daten" eingeleitet. Gegenüber heise online bestätigte die Staatsanwaltschaft Coburg eine diesbezügliche Mitteilung der bayerischen Piratenpartei. Ein Parteimitglied hatte Anfang Juli Strafanzeige erstattet, nachdem berichtet worden war, dass deutsche Kommunikationsnetzwerke Ziel von Abhörprogrammen sind. Der Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter begründete diesen Schritt damit, dass die Szenarien einer Totalüberwachung eine unerträgliche Bedrohung seiner Privatsphäre und seiner anwaltlichen Korrespondenz sei.
Wie die Partei nun darlegt, folgte die Staatsanwaltschaft der Anzeige zuerst nicht und auch eine Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb erfolglos. Erst eine sogenannte Ermittlungserzwingungsklage habe dann das gewünschte Ergebnis gebracht: Am 23. September habe ihn die Staatsanwaltschaft Coburg informiert, dass nun ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt laufe. Es dürfte das erste in Deutschland sein. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, liegen die Akten nun zur weiteren Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg. (mho)
