NSA-Affäre: Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss
Union und SPD sperren sich nicht gegen eine Untersuchung der NSA-Affäre im Bundestag. Was genau und wann aufgeklärt werden soll, ist jedoch noch offen. Debattiert werden soll der Antrag noch im Februar.
Die parlamentarische Aufklärung der NSA-Affäre rückt näher. Die Fraktionen von Linken und Grünen im Bundestag verständigten sich am Dienstag in Berlin auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beleuchten.
Dem Antrag zufolge soll unter anderem geklärt werden, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische (insbesondere US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste ... elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen". Beleuchtet werden soll auch, ob und ab wann die Bundesregierung davon gewusst und welche Vorkehrungen sie getroffen hat. Linke und Grünen wollen wissen, ob die Bundesregierung mit Geheimdiensten andere Länder kooperiert und Daten genutzt hat.
Opposition zu klein
Linke und Grüne stellen zusammen nur rund 20 Prozent der Abgeordneten und verfügen damit nicht über das Viertel aller Mandate, das nach aktueller Gesetzeslage zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich ist. Union und SPD hatten zuvor bereits erklärt, dass sie mitziehen wollen. Offen ist aber, ob sich die große Koalition und die beiden Oppositionsparteien am Ende auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Denn bei der Aufklärung geht es unter anderem um die Rolle der früheren Bundesregierung.
Die beiden Oppositionsparteien haben damit ihre erste gemeinsame parlamentarische Initiative in dieser Wahlperiode gestartet. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch offen. Debattiert werden soll der Antrag von Linken und Grünen noch im Februar.
Koalition gutwillig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), bekräftigte: "Dass wir da mitmachen und nicht im Wege stehen und uns einbringen wollen, bleibt auch so." Mit Blick auf den Untersuchungsauftrag sagte Grosse-Brömer: "Ich glaube, dass wir uns da sehr einig sein werden." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.
Angestoßen wurde die Debatte von den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über eine massenhafte Internet- und Telekommunikationsüberwachung. Die Spähaktivitäten sorgen seit Monaten weltweit für Empörung. Der Geheimdienst soll auch internationale Spitzenpolitiker ausspioniert haben, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). (vbr)
