NSA-Affäre: Strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert
Die deutschen Geheimdienste sind den US-Behörden behilflich, aber alles gehe mit rechten Dingen zu, sagt die Regierung. Die Opposition bezweifelt dies. Sie fordert: Die Kanzlerin müsse endlich klare Kante zeigen.
Die massiven Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA lassen die Forderung nach stärkerer Kontrolle auch der deutschen Dienste immer lauter werden. Die Bundesregierung wies zwar Vorwürfe zurück, der Bundesnachrichtendienst BND würde massenhaft Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weiterleiten. Das Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA blieb aber weiter unklar.
„Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. "Die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes", betonte er. Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen erfolge nur in Einzelfällen. 2012 seien dies nur zwei Datensätze gewesen, die ein und dieselbe Personen betroffen hätten.
Am Wochenende hatte der Spiegel berichtet, der BND übermittele in großem Umfang sogenannte Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, die unterdessen vom BND bestätigte Weitergabe beziehe sich nur auf die Auslandsaufklärung; es gehe also nicht um die Daten deutscher Staatsangehöriger. "Eine solche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist üblich und erfolgt vor allem auf klarer gesetzlicher Grundlage."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mahnte die Bundesregierung, die Weitergabe von Daten an die NSA weiter aufzuklären und Verantwortlichkeiten zu benennen. "Es muss jemanden geben, der das genehmigt hat, autorisiert hat. Wenn ja, dann wüsste ich gerne, wer das war."
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte dennoch eine bessere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Der Bundestag müsse mehr Kontrollbefugnisse bekommen. Piraten-Parteichef Bernd Schlömer sagte NDR Info, die Bundesregierung betreibe "keine richtige Aufklärung". Auch er verlangte eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, die Regierung müsse alle Abkommen mit ausländischen Diensten offenlegen.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA. Sie sagte der Saarbrücker Zeitung, der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland den US-Informanten Edward Snowden in ein Zeugenschutz-Programm aufnehmen und ihm so eine "sichere Zuflucht" gewährleisten. "Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt."
Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier verteidigte indes die schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der Opposition. Zwar habe der Staat "die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen", sagte er der Welt. "Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag."
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will angesichts der Ausspähaffäre deutsche Datenschutzstandards zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene machen. Die Mitgliedstaaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung Die Welt. Auf EU-Ebene werde "ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste" gebraucht. (axk)
