NSA-Skandal: Richter urteilt gegen US-TelefonĂĽberwachung
Kurz bevor das NSA-Programm zur Überwachung aller US-Telefonate in seiner aktuellen Form ausläuft, hat ein US-Richter entschieden, dass ein Kläger davon ausgenommen werden muss. Dadurch müsste das Programm eventuell noch ganz eingestellt werden.
Knapp zwei Jahre nachdem er die US-Telefonüberwachung der NSA als höchstwahrscheinlich verfassungswidrig bezeichnet hat, hat ein US-Bezirksrichter nun erneut gegen das Programm geurteilt. Diesmal aber eventuell mit schwerwiegenderen Folgen. Wie die New York Times berichtet, blockierte Richard J. Leon vom Bundesbezirksgerichts für den District of Columbia das Überwachungsprogramm mindestens in Teilen: Die verfassungsmäßigen Fragen seien zu wichtig, um sie unbeantwortet zu lassen, bevor das Programm Ende November durch einen Nachfolger ersetzt werde. Noch sei unklar, ob die Regierung den Spruch angesichts dieses Zeitplans anfechten wird.
Jahrelanger Rechtsstreit
Schon 2013 hatte der konservative Aktivist Larry Klaymann gegen die NSA geklagt, nachdem die Snowden-Dokumente zur Überwachung aller US-amerikanischen Telefonate öffentlich gemacht worden waren. Im Dezember des Jahres hatte der zuständige Richter Leon dann erklärt, das Programm sei von "fast Orwellschem Ausmaß" ("almost Orwellian") und die Überwachung der Beschwerdeführer müsste gestoppt werden. Es verstoße höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung. Der Richter hatte der Regierung aber eine Einspruchsfrist eingeräumt, weil es um Fragen der nationalen Sicherheit gehe.
Die Regierung hatte dann vor den Berufungsrichtern Gehör gefunden: Die entschieden, dass der Beschwerdeführer seine Schädigung nicht habe nachweisen können. Seinen Telefonvertrag habe er schließlich mit einem Anbieter, der gar nicht als NSA-Partner der Überwachung enthüllt worden war. Ob er auch betroffen sei, könne ohne Eingeständnis der Regierung nicht sicher gesagt werden. So ging der Fall zurück zu Richter Richter Leon, der dem Kläger empfahl, einen weiteren Kläger hinzuziehen, der bei Verizon unter Vertrag ist, schreibt die New York Times. Dieser Provider war in den Dokumenten als Herausgeber von US-Telefondaten an die NSA namentlich genannt worden.
Reform der Ăśberwachung
Während dieses jahrelangen Rechtsstreits hatte es in den USA eine breite Debatte über diese Überwachung der eigenen Bevölkerung gegeben. Schließlich hatte US-Präsident Obama dem Freedom Act zugesagt, der dann nach langem Hin und Her auch vom Parlament verabschiedet worden war. So sollen die die Telefondaten künftig nicht mehr direkt und unterschiedslos beim Geheimdienst landen, sondern von den Anbietern gespeichert und nur auf Anfrage herausgegeben werden. Die Umstellung auf dieses System soll bis zum 29. November abgeschlossen sein.
Gerade weil das Programm damit auslaufen dürfte, ohne dass es abschließend auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wurde, wollte Richter Leon mit seinem Urteil nun ein Zeichen setzen. Es mag zwar das letzte Kapitel in der langen juristischen Überprüfung des Programms sein, schreibt er. Aber es werde nicht das letzte Kapitel in der anhaltenden Auseinandersetzung um den Ausgleich zwischen Schutz der Privatsphäre und der nationalen Sicherheit sein. Deshalb verpflichtete er die NSA nun dazu, die Telefonüberwachung jenes Verizon-Kunden einzustellen, der sich nach dem Urteil des Berufungsgerichts der Klage angeschlossen hatte. Es handelt sich um einen Anwalt und seine Firma aus Kalifornien.
Ăśberwachungsstopp kurz vor Torschluss?
Das US-Justizministerium hatte dem Bericht zufolge am Montag lediglich erklärt, dass der Spruch geprüft werde. Noch sei nicht klar, ob eine Berufung angestrebt wird. Auch wenn das Programm nur noch wenige Tage in Kraft sein soll, ist das entscheidend, weil das Justizministerium vorher gewarnt hatte, eine Einzelperson könne davon nicht ausgenommen werden. Stattdessen müsste in solch einem Fall das ganze Überwachungsprogramm gestoppt werden, was die US-Regierung nicht einmal für wenige Tage veranlassen will. (mho)
