NSA-Skandal: US-Botschafter wirbt bei CSU für Verständnis
Die Höflichkeit des US-Botschafters Emerson täuscht nicht über seine Härte in der Sache hinweg: Eine mögliche deutsche Anhörung Edward Snowdens würde Washington verärgern. Daran lässt Emerson bei der CSU keinen Zweifel.
Nach dem Vertrauensverlust durch die Ausspäh-Praxis der NSA wirbt der US-Botschafter John B. Emerson um mehr Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA. Vieles, was Geheimdienste leisteten, geschehe nur, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und den USA zu schützen, sagte Emerson am Mittwoch auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Er beschwor zugleich – wie auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt – die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.
(Bild: CSU)
Mahnend reagierte Emerson allerdings auf die theoretische Möglichkeit, dass ein Untersuchungsausschusses des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden anhören würde. "Ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, dass sich der amerikanische Kongress das sehr genau anschaut." Bundestag und Bundesregierung müssten selbst entscheiden.
Emerson versicherte erneut, dass die USA Merkels Mobiltelefon nicht mehr abhören und dies auch in Zukunft nicht mehr machen werden. Auf die Frage, was so gefährlich an der Kanzlerin gewesen sei, dass der US-Geheimdienst NSA auch ihr Handy abgehört habe, sagte Emerson: "Es gibt natürlich nichts Gefährliches an einem Freund."
Details zu den Abhöreinrichtungen auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin gab Emerson nicht preis. Er bestätigte aber: "Ja, wir haben Kommunikationsgeräte auf dem Dach unserer Botschaft." Jede andere Botschaft auf der Welt habe das aber auch. "Wir sind eine Kommunikationsorganisation. Botschaft bedeutet Botschaft."
Hasselfeldt störte sich nicht daran, dass die USA immer noch nicht alle bereits im vorigen Sommer gestellten Fragen zur Überwachung beantwortet haben. Ihr sei eine umfassende Beantwortung lieber als eine oberflächliche Antwort unter Zeitdruck, sagte sie. Die transatlantische Partnerschaft sei viel zu wichtig, "als dass sie leichtfertig oder durch das Fehlen von Ausräumen von Differenzen beschädigt werden könnte." Emerson sagte zu dem Gespräch mit der CSU: "Wir haben uns am wenigsten mit NSA beschäftigt, sondern mehr damit, wie wir unsere Zusammenarbeit ausbauen können." (mho)
