Nach der US-Wahl: "Freie Hand für Obama in der Telecom-Politik"
Harold Feld von der digitalen Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge sieht nach der US-Präsidentschaftswahl einige positive Veränderungen, aber auch Grund zur Wachsamkeit.
Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt – und nicht nur wegen seiner intensiven Nutzung sozialer Netze im Wahlkampf und zur Bürgerinformation wird ihm hohe Affinität zur Hightech- und Medienbranche nachgesagt. Wie aber wird sich die Lage der IT- und Kommunikationsbranche, wie wird sich die Netzpolitik in den USA in Obamas zweiter Amtszeit entwickeln? Zu dieser Diskussion traf heise online in Washington, DC, Harold Feld von Public Knowledge. Diese Organisation setzt sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter ein. Zugang zu Wissen, Urheberrechte und Konsumentenrechte bei der Nutzung neuer Technologien sind ihre zentrale Themen.
"Obama hat freie Hand für seine Telecom-Agenda. Denn der Kongress wird kein Gesetz durchsetzen können, das Behördenentscheidungen umdreht", meint Feld. Offener Zugang zu Netzen werde es mit Obama aber ebenso wenig geben wie eine Verpflichtung zum Entsperren netzgebundener Endgeräte. Regeln über Netzneutralität würden undeutlich bleiben. Beim Urheberrecht und der Gewährleistung eines freien, offenen Internet sieht Feld ermutigende Entwicklungen.
Einen ausführlichen Artikel (mit Diskussionsforum) zum Gespräch mit Public Knowledge über die Situation nach der US-Wahl und die Geschehnisse rund um das Investitionsprogramm von AT&T bringt c't online:
