Netzagentur verbietet der Telekom VDSL-Mengenrabatt

Die Bundesnetzagentur hat einen Mengerabatt-Tarif für wettbewerbswidrig erklärt, zu dem die Telekom dem Regionalanbieter Netcologne die Nutzung der VDSL-Leitungen anbieten wollte. Im von den beiden Unternehmen Mitte Januar ausgehandelten VDSL-Kontingentmodell hätte der Provider Netcologne gegen Vorkasse auf elf Jahre ein Kontingent von Anschlüssen buchen dürfen. Er hätte dafür Zugang zu Telekom-VDSL-Leitungen auf IP-Bitstream-Ebene gegen eine vorab vereinbarte Monatsmiete erhalten. Je mehr Anschlüsse Netcologne aufgeschaltet hätte, desto billiger wäre der einzelne geworden, weil sich die Vorauszahlung der Vereinbarung zufolge verteilt hätte.

Die Bundesnetzagentur sieht in diesem Preismodell einen Mengenrabatt gegenüber dem parallel angebotenen Bitstream-Zugang ohne Vorauszahlung. Durch diesen Rabatt wird nach Ansicht der Bundesnetzagentur der Ausbau neuer Zugangstechnik wie Glasfaser unattraktiv. Gerade die großen Telekom-Konkurrenten, die sich einen solchen Ausbau leisten können, profitieren besonders vom Rabatt. Daher behindere das Preismodell den Wettbewerb beim Internetzugang. Nach Angabe der Bundesnetzagentur teilt auch das Bundeskartellamt diese Einschätzung.

Die Agentur hat hervorgehoben, dass sich ihre Ablehnung des Kontingentmodells nur auf VDSL-Anschlüsse bezieht, also um den "Vertrieb von Anschlüssen eines bestehenden Netzes, dessen Investitionen bereits seit 2006 beginnend getätigt und mittlerweile weitgehend abgeschlossen worden sind." Sie stellte in Aussicht, dass sie die Lage beim Glasfaserausbau und entsprechenden Preismodellen wohl anders bewerten würde.

Die Entscheidung der Agentur ist noch vorläufig. Sie wird im nächsten Schritt im Amtsblatt veröffentlicht, dann haben "interessierte Parteien" bis zum 2. Mai 2012 Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Anschließend haben die EU-Kommission und die Regulierungsbehörden aller EU-Staaten einen Monat Zeit, sich zu äußern, und erst dann wir die Entscheidung endgültig.

Die Deutsche Telekom zeigte sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber heise online enttäuscht von der Entscheidung: "Die Ablehnung der Bundesnetzagentur ist ein schlechtes Signal für den Breitbandausbau in Deutschland. Die Telekommunikationsbranche hat immer betont, dass Kooperationen und Risikoteilung für den Breitbandausbau entscheidend sind. Wir hatten gezeigt, dass wir zu freiwilligen Einigungen willig und fähig sind." Man habe mit dem Modell in der Branche weitgehend Konsens darüber erreichen können, wie Risikoteilungen für Netzinvestitionen aussehen können. Es sei bedauerlich, "dass dieser Marktkonsens nun untersagt wird". (je)