Neuseeland: Gesetz zu Geheimdienstbefugnissen verabschiedet
Neuseelands Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Laut Befürwortern handelt es sich nur um eine Klarstellung der Geheimdienstbefugnisse, Gegner kritisieren die Einführung neuer Möglichkeiten zur Überwachung von Privatpersonen.
Das neuseeländische Parlament hat das heftig kritisierte neue Gesetz über die Befugnisse des Geheimdienstes GCSB in der dritten und letzten Lesung verabschiedet. Mit der Zustimmung von 61 Abgeordneten war die Mehrheit denkbar knapp, 59 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage.
Was nach Ansicht des Premierministers John Key nur eine Präzisierung der Befugnisse des Geheimdienstes ist, sehen Kritiker als Schritt zur umfassenden Überwachung der Bürger des Landes. Laut The New Zealand Herald ist eine entscheidende Änderung gegenüber der alten Gesetzeslage, dass der GCSB nun zur Wahrung der "Cybersecurity" auch die private Kommunikation von Neuseeländern überwachen darf.
Der ursprüngliche Entwurf wurde mit seiner Verabschiedung in drei Gesetze unterteilt: das "Government Communications Security Bureau Amendment Bill", das "Inspector-General of Intelligence and Security Amendment Bill" sowie das "Intelligence and Security Committee Amendment Bill". ()
