Nordrhein-Westfalen will Papierkrieg in der Justiz beenden
Aktenberge werden getürmt, Tausende Seiten Schriftliches sorgfältig kopiert und abgeheftet: Alltag im Gericht. Der NRW-Justizminister will dem elektronischen Verfahren zum Durchbruch verhelfen.
Nach der elektronischen Steuererklärung soll moderne Technik auch den Papierkrieg in der Justiz Nordrhein-Westfalens beenden. Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) treibt eine flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Nordrhein-Westfalen voran. Wie der Minister der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, werden derzeit die Voraussetzungen an allen 205 Gerichten des Landes geschaffen. Die Justiz werde dadurch moderner und bürgerfreundlicher, unterstrich der Minister. "Daneben sparen wir auch noch Porto, Papier und Arbeitsaufwand."
Zum Jahresbeginn 2018 sollen Rechtsanwälte und Notare überall die Möglichkeit haben, mit der Justiz rechtsverbindlich und geschützt über Computer und Smartphones zu kommunizieren. Ab dem Jahr 2022 soll der elektronische Schriftverkehr verpflichtend sein. Ein erster Schritt wurde bereits Ende des vergangenen Jahres gemacht: Eingaben an die Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte sind bereits auf elektronischem Weg möglich. Auch in Register- und Mahnsachen ist der elektronische Rechtsverkehr schon eröffnet.
In allen anderen Fällen müssen Eingaben an das Gericht noch im herkömmlichen Schriftverkehr eingereicht werden – zum Teil in mehrfacher Ausfertigung. Die Dimension ist gewaltig: Immerhin wurden 2011 nach Angaben des Justizministeriums über eine Million Klage- und Strafverfahren vor den Gerichten Nordrhein-Westfalens verhandelt.
Bislang zeitaufwändige Terminvereinbarungen bei Gericht sollen künftig über einen automatischen Abgleich der Terminkalender der Prozessbeteiligten erfolgen. "Auch dies spart Geld und vor allem Zeit, da so umständliche Terminverlegungsanträge vermieden werden", erläuterte Kutschaty. (jk)
