Obama will NSA-Frage im Januar anpacken
NSA-Abhörskandal, Haushaltsblockade, Drama um Gesundheitsreform: Das Jahr 2013 war für Obama schwierig. Im neuen Jahr will der US-Präsident Gas geben und im Januar die Richtung im NSA-Streit vorgeben.
Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will US-Präsident Barack Obama schnell die heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Januar werde er "definitive Aussagen" zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen. "Ich nehme das sehr ernst", sagte der Präsident bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres am Freitag in Washington. Besonders die Spionage im Ausland sei rechtlich bisher kaum eingeschränkt gewesen.
Obama räumte ein, dass die Datensammlung und die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA das Vertrauen von Amerikanern und ausländischen Partnern erschüttert hätten. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen "unnötigen Schaden" für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht.
46 Ways
Experten hatten Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker. Die NSA hatte unter anderem auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht. Die Bundesregierung strebt eine Kooperationsvereinbarung des Bundesnachrichtendienstes BND mit der NSA an, mit der die Lauschfrage geregelt werden soll. Nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl werden die US-Geheimdienste die Bundesrepublik Deutschland aber weiter intensiv ausspionieren. In den USA gebe es auf Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die NSA-Schnüffelei, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen."
Snowdens Vertrauter Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte hätten sich in seiner Wohnung an seinem Computer zu schaffen gemacht, sagte er der Berliner Zeitung. Der Netz-Aktivist hat Zugriff auf Snowdens NSA-Dokumente. Er forderte eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur, um die Macht der Geheimdienste einzuschränken. (dz)
