PRISM: Internet-Überwachung wird Fall fürs britische Parlament
Der britische Außenminister William Hague will am Montag zur angeblichen Zusammenarbeit britischer Geheimdienste mit den USA im Unterhaus eine Stellungnahme abgeben.
Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung im US-Programm PRISM zieht auch in Großbritannien Kreise. Außenminister William Hague will dazu am Montag eine Stellungnahme im Parlament abgeben. In einem Interview mit dem BBC-Fernsehen bestritt Hague am Sonntag, dass die britische Abhörzentrale GCHQ bei der Sammlung elektronischer Daten von Internet-Nutzern Gesetze verletzt habe. Aber er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf PRISM habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe.
Dazu könne er "unmöglich etwas sagen", erklärte Hague, weil mit der Offenlegung von Geheimdienst-Methoden "Terroristen, Kriminellen und fremden Geheimdiensten" in die Hände gespielt würde. Damit argumentierte er ähnlich wie der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper. Hague betonte allerdings die traditionell "außerordentlich enge Zusammenarbeit" zwischen den Geheimdiensten beider Länder seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Aktionen des GCHQ unterlägen einer strengen juristischen und politischen Kontrolle, sagte Hague weiter. Die britischen Bürger hätten nicht zu befürchten, dass der Staat oder die Geheimdienste Inhalte ihrer Telefongespräche oder ähnliches erfassten. "Wenn wir allen offenlegen könnten, wie wir unserem Geschäft nachgehen, würden die Bürger beruhigt sein." (anw)
