PRISM-Überwachung: Angeblich sieben Anschläge dank NSA-Informationen vereitelt
Neue Widersprüche in der NSA-Affäre: Offizielle Stellen sprechen auf einmal von sieben dank NSA-Informationen vereitelten Anschlägen in Deutschland; das PRISM-Programm in Afghanistan speist sich womöglich doch aus den Datenbanken des US-Geheimdienstes.
Informationen des US-Geheimdienstes NSA haben nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Diese Zahl habe Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete das in Halle erscheinende Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Maaßen habe diese Fälle im Detail erläutert. Zwei Hinweise hätten demnach auf dieselbe Spur geführt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zunächst von fünf vereitelten Anschlägen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.
Die NSA überwacht nach den vom Ex-Geheimdienstmitarbeter Edward Snowden geleakten Dokumenten im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind noch immer viele Fragen zum Umfang und zu Einzelheiten der Datensammlung unklar – vor allem seit neben dem umstrittenen US-Spähprogramm PRISM eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht sein soll. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.
Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) hatten versichert, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. Die "Bild"-Zeitung berichtet hingegen in ihrer Donnerstagsausgabe, dass beide PRISM-Programme auf dieselben zwei NSA-Datenbanken zugriffen. In beiden würden auch Internet- und Telefon-Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger gespeichert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit PRISM vertraut seien.
Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" zu haben. "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rheinischen Post. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von "vielen Fragezeichen". "Nachrichtendienste agieren nie völlig eigenständig. Es gibt immer Rückmeldungen der Politik", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der Passauer Neuen Presse".
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, seine Partei erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren prüfe. "Und zwar gegen die britischen und amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in den deutschen Diensten." Man müsse den Verdacht haben, "dass sich die Bundesregierung nicht traut, deutsches Recht durchzusetzen".
"Von der SPD lassen wir uns nicht kritisieren", hielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Passauer Neuen Presse dagegen. "Herr Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste. Das sollte man nicht vergessen", erinnerte die Liberale. "Er weiß sehr genau, wie eng die Zusammenarbeit mit den USA ist."
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädierte im Handelsblatt für eine Aufarbeitung über Parteigrenzen hinweg. "Der Vorgang hat eine solche Tragweite, dass wir hier in Berlin über die Einrichtung einer parteiübergreifenden Kommission nachdenken sollten – trotz Wahlkampf."
US-Politiker verurteilen NSA-Datenspionage
Auch in den USA sorgt die Datenspionage des Nachrichtendienstes NSA mittlerweile für Unmut. Über die Parteigrenzen hinweg kritisierten Politiker die Regierung in Washington wegen der Datensammelwut des Geheimdienstes. Bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Kongresses äußerten Demokraten und Republikaner Bedenken gegen das Ausspähen amerikanischer Bürger, wie die Washington Post berichtete.
"Es ist nicht haltbar, ungeheuerlich und muss sofort gestoppt werden", sagte der Demokrat John Conyers. Mit dem breit angelegten Sammeln von Metadaten habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. "Dieses Programm ist vom rechtmäßigen Weg abgekommen und muss im Zaum gehalten werden", pflichtete ihm die Demokratin Zoe Lofgren bei. Der Republikaner James Sensenbrenner sagte, der entscheidende Abschnitt des "Patriot Act", auf dessen Grundlage die Regierung den Telefon- und Internetverkehr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überwacht, müsse geändert werden.
Hochrangige Vertreter der Regierung verteidigten die Spähprogramme vor dem Ausschuss, darunter der stellvertretende Justizminister James Cole und John Inglis, stellvertretender Direktor NSA.
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(jk)
