Petition gegen Überwachung ausländischer Journalisten durch den BND

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat zusammen mit neun weiteren Journalisten-Organisationen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Petition gegen das BND-Gesetz online gestellt. Die in dem Gesetzentwurf verankerte Möglichkeit, ausländische Journalisten in Deutschland durch den BND überwachen zu lassen, sei ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit, heißt es im Aufruf. Die Petition soll Mitte September den Politikern der Großen Koalition vorgelegt werden, die den Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg gebracht haben, der dem Nachrichtendienst weit reichende Freiheiten gibt.

ROG kritisiert an dem Entwurf auch vor allem eine Passage, nach der Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Auch OSCE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović hat diese Ausweitung in ihrer Kritik am deutschen Gesetzentwurf berücksichtigt. Eine wirkliche Pressefreiheit könne es nur geben, wenn ausländische Journalisten und ganze Redaktionen (sowie andere Berufsgeheimnisträger) nicht durch den Auslandsgeheimdienst überwacht werden. (anw)