Rösler plädiert für "kluge Regulierung" beim Netzausbau
Regierung und Wirtschaft nehmen sich auf dem IT-Gipfel in München als zentrale Aufgabe einen zügigen Ausbau von schnellen Internet-Zugängen vor. Der Bundeswirtschaftsminister plant dafür ein Spitzentreffen zum Thema LTE.
Auf dem 6. IT-Gipfel von Regierung und Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in München das Ziel bekräftigt, bis 2014 mindestens 75 Prozent der Haushalte Internetzugänge mit 50 MBit/s zu ermöglichen. Zurzeit seien die technischen Voraussetzungen für 41 Prozent geschaffen. Für die Telekommunikationsunternehmen bedeutet der Netzausbau Investitionen in Milliardenhöhe.
"Wir wollen als Staat keine Netze bauen, aber es geht um eine kluge Regulierung", sagte Rösler vor den mehr als 1000 Teilnehmern des Gipfels. "Hier wird es noch einiges zu tun geben." Der Wirtschaftsminister kündigte für Anfang 2012 ein Spitzentreffen mit der Wirtschaft an, bei dem es darum gehen soll, den Ausbau des neuen Mobilfunknetzes LTE voranzutreiben. Mit LTE kann die 50-MBit/s-Vorgabe über Funk erreicht werden; bei den Leitungen soll das Ziel vor allem mit Hilfe der Glasfasertechnik erreicht werden. Rösler lobte die Wirtschaft dafür, 10.000 der 30.000 versprochenen Jobs bereits geschaffen zu haben.
Seehofer: Regulierung bremst Innovationen
Als Gastgeber des IT-Gipfels forderte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der Bundesregierung, "dass die Netzregulierung in Deutschland einfach investitionsfreundlicher gestaltet werden muss". Man könne die Netzbetreiber nicht mit Regulierungsvorgaben knebeln und anschließend Milliardeninvestitionen von ihnen erwarten. "Es freut mich, Herr Obermann, dass Sie das freut", rief Seehofer dem vor ihm sitzenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom zu und fügte mit Blick auf die später zum IT-Gipfel erwartete Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu: "Wir werden da ganz hartnäckig an der Frau bleiben."
René Obermann regte Änderungen im Telekommunikationsgesetz an, denn sie könnten dafür sorgen, dass es im kommenden Jahr den Netzanbietern wieder besser gehe. Er hoffe, dass auch Europa auf einen vergleichbaren Kurs einschwenken werde. Die Breitbanddurchdringung von 75 Prozent könne bis 2014 erreicht werden, wenn Sparpotentiale beim Tiefbau und ein Technologiemix aus Festnetz und Mobilnetz genutzt würden. Auch sollten weitere Mobilfunkfrequenzen freigesetzt werden, um den wachsenden Datenhunger zu stillen.
Um die deutsche IT-Branche im internationalen Wettbewerb noch besser zu positionieren, rieten Jim Hageman Snabe, Vorstandsprecher der SAP AG und Peter Bauer, Vorstandsvorsitzender von Infineon, dazu, auf das Thema Industrie 4.0 zu setzen. Während die USA beim Internet für die Endverbraucher der Marktführer sei, habe Deutschland bei der Digitalisierung und Virtualisierung von Geschäftsprozessen beste Chancen.
Die durchschnittliche maximale Bandbreite bei Internet-Anschlüssen in Deutschland lag nach einer zum IT-Gipfel vorgelegten Studie des Marktforschungsinstituts TNS Infratest bei 17 MBit/s – während es in den OECD-Staaten im Schnitt 37 MBit/s sind. Von Breitband allgemein wird bei einer Geschwindigkeit ab 1 MBit/s gesprochen. Dies ist technisch zurzeit für 88,1 Prozent aller Haushalte verfügbar. Die Ende Oktober vom Bundestag beschlossene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht eine flächendeckende Versorgung mit 50-MBit/s-Anschlüssen bis 2015, spätestens bis 2018 vor. (anw)
