SPD-Chef fordert schärfere Kontrolle des Internet

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internet durch Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert. Diese bräuchten aber mehr Personal, um im Internet und in den sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen, sagte Gabriel in einem Interview der "Bild am Sonntag". Allerdings dürfe man nicht so tun, "als ob man mit einem gigantischen Sicherheitsapparat solche Anschläge mit absoluter Gewissheit ausschließen könnte". Die Reaktion der Norweger, demonstrativ an einer offenen Gesellschaft festzuhalten, sei für ihn vorbildlich.

Gabriel forderte die Internetnutzer dazu auf, Gesetzesverstöße im Netz bei Polizei und Justiz zu melden. "Auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz muss sich ändern", forderte Gabriel. Gelegentlich würden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als "eine Art Folklore" hingenommen. In den sozialen Netzen müssten auch soziale Regeln gelten.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für das Blatt sprach sich unterdessen eine klare Mehrheit der Befragten für eine stärkere Überwachung des Internet sowie ein Verbot von privaten Schusswaffen und Killerspielen aus. Danach sind 80 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz das Internet stärker kontrollieren und extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte soweit möglich löschen oder sperren. 64 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein generelles Verbot von Killerspielen aus. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 504 Personen. (hos)