Saar-Landtag für Wegfall der Studiengebühren
Die saarländischen Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne haben in erster Lesung mehrheitlich für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.
Der saarländische Landtag hat heute in Saarbrücken die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. In erster Lesung hat eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen gestimmt. Die Regierungspartner hatten die Aufhebung der Gebühr für ein Erststudium in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Linken forderten hingegen, die Gebühr auch für ein Zweitstudium abzuschaffen und keine Langzeitgebühren zu erheben.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, kommentierte, die Frage um die allgemeinen Studiengebühren sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Studiengebühren könnten auf einige Studierende eine abschreckende Wirkung entfalten. Deshalb werde die Abgabe im laufenden Wintersemester zum letzen Mal erhoben.
CDU-Generalsekretär Roland Theis räumte ein, seine Partei sei der Meinung, Gebühren seien der richtige Weg für mehr Qualität und bessere Bildungschancen gewesen. Die Koalitionsverhandlungen hätten aber gezeigt, dass es dafür im Land derzeit keine Mehrheit gebe. Das Geld, das durch den Wegfall der Gebühr den Hochschulen verlorengeht, solle vollständig vom Land erstattet werden. Eine genaue Regelung der Kompensationszahlungen solle aber erst in einem zweiten Schritt folgen, erklärte Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP).
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, beklagte, mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition blieben jedoch die Gebühren für Zweitstudien erhalten. Gemeinsam mit der Linksfraktion hatte die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung aller Studiengebühren eingebracht.
Auch die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Barbara Spaniol, forderte, die Studiengebühren auch für das Zweitstudium vollständig abzuschaffen. Viele Studierende müssten ein Zweitstudium angehen, um überhaupt am Arbeitsmarkt eine Chance zu haben. Auch diese sollten künftig von einer Gebührenlast befreit sein.
Eine Aufstellung der Bundesländer, die Studiengebühren erheben, hat das private Bildungsportal studieren.de veröffentlicht.
(fm)
