Sachsen-Anhalt: Kein Wahl-O-Mat vor der Landtagswahl 2011
Vor der Landtagswahl 2006 konnten die Wähler in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal online ihre politischen Präferenzen mit den Programmen der Parteien vergleichen. Die Landeszentrale für politische Bildung hatte nun Bedenken, dass nach einem Gerichtsurteil auch die NPD in die Plattform hätte aufgenommen werden müssen.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr können die Wähler im Gegensatz zu 2006 ihre politischen Präferenzen nicht auf einer Internet-Plattform mit den Programmen der Parteien abgleichen. Das Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung hat sich mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen eine Neuauflage des Wahl-O-Mat ausgesprochen, wie der Kuratoriumsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner gegenüber dpa sagte.
"Die Diskussion im Kuratorium war sehr vielschichtig", so Tullner. Die Mehrheit der Mitglieder habe die Befürchtung gehabt, "dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden", wenn ihnen vom Wahl-O-Mat die NPD als Partei empfohlen worden wäre. Sie seien der Ansicht gewesen, dass auch die rechtsextreme Partei in dem Angebot hätte berücksichtigt werden müssen. So hatte das Gericht in München 2008 auf Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) entschieden, dass die Partei beim Wahl-O-Mat berücksichtigt werden müsse. Der Staat dürfe keine einseitige Informationspolitik betreiben, hieß es zur Begründung.
"Uns wurde dargelegt, dass es nicht möglich gewesen sei, die NPD außen vor zu lassen", sagte Tullner. Er habe sich in dem Gremium dennoch für eine Neuauflage des Angebots ausgesprochen. "Wir müssen nicht aus Angst vor einem fiktiven Gegner gar nichts machen. Die Mehrheit im Kuratorium war allerdings der Ansicht, dass man keinen Wahl-O-Mat macht, um einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Für eine selbstbewusste Demokratie ist das aus meiner Sicht nicht so charmant."
Vor der Landtagswahl 2006 konnten die Wähler im Internet zum ersten Mal ihre politischen Präferenzen mit den Programmen der Parteien vergleichen. Die Bürger konnten ihr Votum zu 30 Thesen aus verschiedenen Politikfeldern abgeben. Als Ergebnis wurde angezeigt, welche Partei den Ansichten des Wahl-O-Mat-Nutzers am nächsten kommt. Das Angebot gab es bereits für diverse Landtagswahlen und für Bundestagswahlen. (jk)
