Senkung des Rundfunkbeitrags: ja ... nein ... vielleicht ...
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will verhindern, dass den Rundfunkanstalten im Endeffekt doch wieder Geld fehle; eine Senkung des Rundfunkbeitrags müsse genau geprüft werden.
Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag monatlich um 73 Cent zu senken. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte dieser Schritt aber genauestens geprüft werden. "Denn die KEF hat die Verantwortung, dass der Rundfunk ausreichend finanziert ist", sagte Dreyer, die den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne hat. "Es kann nicht unser Ziel sein, den Rundfunkbeitrag zu senken und im nächsten Jahr zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Rundfunkanstalten nicht ausreichend finanziert sind."
Die deutschen Haushalte könnten nach dem Vorschlag der KEF erstmalig mit einer Senkung des Rundfunkbeitrages rechnen. Der Beitrag soll demnach von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zurückgehen. Als Grund gibt die Gebührenkommission an, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen werden, als die Sender angemeldet haben. Daher empfahl die KEF bereits im Dezember, die Hälfte der zusätzlichen Erträge für die Beitragssenkung zu verwenden. Das letzte Wort haben die Länder. Laut Malu Dreyer werde aber erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags entschieden.
Die KEF trifft sich am 15. Januar mit der Rundfunkkommission der Länder und mit den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen. "Danach muss auf sachlicher Grundlage entschieden werden, ob und in welcher Höhe zu senken ist oder nicht", sagte Dreyer. Es gebe das Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt werde - dazu stehe sie. Dabei müssten aber auch die Ursachen dieser Mehreinnahmen berücksichtigt werden. Zudem dürfte aber auch die Frage, ob es Unwuchten innerhalb des Beitragssystems gebe und wie hoch der Bedarf der Rundfunkanstalten sei, nicht in den Hintergrund geraten. Der Beitrag pro Haushalt hatte Anfang 2013 die Gebühr pro Gerät abgelöst.
Die KEF legt fest, wie viel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen und schlägt der Politik vor, wie hoch der Monatsbeitrag ausfallen sollte. Die Rundfunkkommission der Länder dient als ständige Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland. Sie ist sowohl Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik als auch Beschlussinstanz. Die Ergebnisse werden anschließend den Landeregierungen und -parlamenten zum Beschluss vorgelegt. Ihr steht traditionell der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz vor. Nach Kurt Becks Rücktritt im Januar 2013, übernahm seine Nachfolgerin Malu Dreyer die Leitung. ()
