Spanische EU-Präsidentschaft will IT-Branche fördern
Nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Spanien stellte Ministerpräsident Zapatero sein Programm für die kommenden sechs Monate vor. Mit Investitionen in IT wollen die Spanier der EU aus der Krise helfen.
Mit Investitionen in IT- und Kommunikationstechnik sowie weiteren Maßnahmen will Spanien die Europäische Union aus der Wirtschaftskrise führen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero stellte dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch das Programm der spanischen EU-Präsidentschaft vor. Zu den von den Spaniern geplanten Maßnahmen gehören ein einheitlicher "Energieverbund" für die EU, mehr Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnik, größere Anstrengungen bei Bildung und Forschung und schließlich die Vollendung des Binnenmarktes.
Die Bewältigung der Wirtschaftskrise rückte Zapatero dabei in den Mittelpunkt. Der spanische Premier nannte die Informationstechnologie einen großen Innovationsmotor und versprach, sich während seiner Ratspräsidentschaft für Investitionen in neue Netze sowie die Förderung von E-Commerce auch durch den Abbau von Hindernissen einzusetzen. Auf die im schriftlichen Programm (PDF-Datei) der spanischen Präsidentschaft versprochenen Arbeit für die "Europäische Charta für die Rechte von Telekommunikationsnutzern" ging Zapatero in Straßburg nicht ein. Während der spanischen Präsidentschaft sollen all diese Punkte in das neue Programm der Gemeinschaft zur Informationsgesellschaft aufgenommen werden.
Das Anschlussprogramm i2010 muss dabei wohl viele unvollendete Projekte fortschreiben, etwa im Bereich der E-Administration. Zapatero erwähnte bei seiner Rede in Straßburg auch den Schutz des geistigen Eigentums als besonders wichtig. Das spanische Kabinett hatte Anfang Januar zur Empörung von Nutzergruppen eine Verschärfung der für File-Sharing-Angebote einschlägigen Gesetze verabschiedet. Künftig müsse mit der Sperrung von Angeboten gerechnet werden, wenn eine neu eingesetzte Kommission für geistiges Eigentum einen Gerichtsbeschluss erwirkt, berichteten spanische Aktivisten.
Nicht nur im Bereich IT steht Spaniens Präsidentschaft ganz im Zeichen des Übergangs: im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik löst das Stockholm Programm das Hague Programm ab, im Bereich der von Zapatero so hervorgehobenen Wirtschaftspolitik folgt auf den Lissabon-Prozess das Programm Europa 2020. Zudem fällt in die zum Jahreswechsel begonnene spanische Präsidentschaft auch der Umbauprozess von der alten zur neuen "Lissabon-Union".
Wie sehr es dabei noch knirscht, zeigte am Nachmittag die Debatte des Parlaments über das Interimsabkommen für die Weitergabe von Banktransferdaten europäischer Bürger an US-Behörden. Ein Vertreter der Präsidentschaft kündigte an, dem Parlament werde das vom Rat ausgehandelte Interimsabkommen am kommenden Montag vorgelegt. Damit bliebe dem Parlament lediglich eine Woche, das Abkommen zu verabschieden. Das Vorgehen des Rates demonstriere einmal mehr, dass dem Rat das Parlament "schnurzegal" sei, sagte der Sprecher der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, Martin Schulz. Es sei an der Zeit, dem Rat klarzumachen, dass man diese "Spielchen" nicht mehr mitmache. (vbr)
