Ströbele: Arbeit des BND im Ausland muss auf den Prüfstand

Die Grünen wollen die geplante digitale Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht hinnehmen. "Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Samstag der dpa in Berlin.

Renommierte Verfassungsrechtler hatten bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, der BND operiere bei seiner Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Ströbele sitzt für die Grünen stellvertretend in dem Ausschuss und ist Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages. Er nannte die Gutachten der Juristen alarmierend.

Die Bundesregierung müsse dringend darauf reagieren, sagte Ströbele. Für die Auslandsaufklärung des BND sei eine neue gesetzliche Grundlage nötig, die klare Grenzen setze. Dies werde er im Geheimdienstkontrollgremium zur Sprache bringen. Wenn sich dort nichts tue und auch die Regierung nicht tätig werde, behalte sich die Grünen-Fraktion vor, in dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will der BND seine technischen Fähigkeiten mit einem millionenschweren Programm aufrüsten. Unter anderem sei geplant, die Technik so zu verbessern, dass Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch und in Echtzeit ausgewertet werden könnten.

[Update 31.05.2014 14:25 Uhr] Inzwischen hat sich mit der Linkspartei auch die zweite Oppositionsfraktion im Bundestag zu Wort gemeldet: "Die Linke wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern", sagte Fraktionsvize Jan Korte. Er rügte, der Sicherheitsapparat solle in ungekanntem Maße aufgerüstet werden – ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr nach den erstenEnthüllungen über die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA. (mho)