Thüringen: Piratenpartei kooperiert mit Grünen

Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August tritt die Piratenpartei nicht an. Um einige ihrer Positionen trotzdem unterzubringen, vereinbarte der dortige Landesverband ein Kooperationsabkommen mit den Grünen, das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteien vorgestellt wurde.

Dem "Freiheit und Bürgerrechte" betitelten Papier (PDF) zufolge wollen sich die Grünen, die bei der letzten Wahl knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, bei einem Einzug in den Landtag für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, eine Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten, Straßenlaternen und Streifenpolizisten statt Videokameras, ein Verbot der automatischen Kennzeichenerfassung, mehr Wahlfreiheit zugunsten von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor und gegen Bildungsgebühren einsetzen.

Der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams meinte, seine Partei hoffe durch das Abkommen nicht nur auf Leihstimmen, sondern wolle in IT-Fragen auch die "Sachkenntnis" der Piraten nutzen. In deren Foren wurde die Kooperation, die auf Bundesebene keine Auswirkungen haben soll, eher kritisch bewertet. Kritiker sahen in ihr den Versuch einer "feindlichen Übernahme" durch die aus verschiedenen Gründen als unwählbar angesehenen Grünen, Befürworter versuchten dagegen zu beschwichtigen, dass sich das Abkommen auf Inhalte beschränke und keineswegs bedeuten würde, "dass wir jetzt auch anfangen, Krötentunnel unter den Datenhighway zu bauen".

Im benachbarten Sachsen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wird, kooperieren die Piraten nicht mit den Grünen, sondern treten selbst zur Wahl an. Allerdings unterließ man dort die rechtzeitige Anmeldung zur Bundestagswahl am 27. September.

Zur Bundestagswahl im September 2009 siehe auch:

• SPD und Grüne versuchen sich im Umgang mit der Piratenpartei
• Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung
• SPD-Sozialministerin mahnt schnellere Kinderporno-Sperren an
• SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
• Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben

• Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt
• Xing springt auf den Wahlkampfzug

• Das "Wahlboykott"-Video und die Provokation
• Merkels neue Schritte im Netz
• Zwischen Design und Dialog: Politik im Internet

• Piratenpartei darf bei Bundestagswahl antreten
• Wahlzentrale bei StudiVZ: Angela Merkel punktet
• Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte

• Tauss: Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh
• ZDF und YouTube starten Gemeinschaftsprojekt zur Bundestagswahl
• Mit Westerwelle gruscheln und der "Kanzlerin" zwitschern
• Die Politik entdeckt das Web 2.0

Zu den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2009 siehe auch:

• Piratenpartei tritt für digitale Freiheit ein
• CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden"
• Linke fordern "Fair Work"-Siegel für Medienprodukte

• SPD will Einführung einer Kultur-Flatrate prüfen
• Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren
• FDP "glasklar" gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
• FDP will die "Internetrepublik Deutschland" verwirklichen

(pem)