US-Gericht für schnelle Herausgabe der Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern
Weil die Erfolgsaussichten der Berufungsklage zu gering seien, ist deren aufschiebende Wirkung vom zuständigen Richter negativ beschieden worden.
Nach der Entscheidung eines Bezirksgerichtes im US-Bundesstaat Virginia über die Herausgabe von Verbindungsdaten durch Twitter ist nun auch der Einspruch der Betroffenen abgelehnt worden. Mit Unterstützung der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten Birgitta Jonsdottir, Jacob Appelbaum und Robbert Gonggrijp versucht, den Zugriff auf ihre Twitter-Daten so lange unterbinden zu lassen, bis das Berufungsgericht über ihren Einspruch entschieden hat. Dies lehnte der zuständige Bezirksrichter Liam O'Grady unter Berufung auf das "öffentliche Interesse" ab, das gegen einen weiteren Aufschub schwerer wiege als die Verhandlung des Einspruches.
In seiner Begründung führte O'Grady aus, dass ein Erfolg der Klage vor dem Berufungsgericht wenig wahrscheinlich sei. Daher würde ein weiterer Zeitverzug nicht im öffentlichen Interesse sein. Der Streit über den Zugriff auf die Twitter-Daten der Kläger habe die Arbeit der Ermittler über ein Jahr behindert. Der ACLU-Rechtsanwalt Aden Fine bedauerte als Vertreter der isländischen Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir die Entscheidung. Ungeachtet der Niederlage will die ACLU den Fall der Wikileaks-Helfer weiterhin vor dem zuständigen Berufungsgericht in Richmond (Virginia) verhandeln. Diese Instanz soll darüber entscheiden, ob die Herausgabe von Verbindungsdaten durch Twitter zulässig ist.
US-Ermittler wollen von Twitter die Herausgabe von "Kontaktdaten, Abrechnungsdaten, Aktivitäts-Logs, IP-Adressen und die E-Mail-Adressen der Absender und Empfänger" der drei Wikileaks-Helfer erzwingen. Von ihnen erhoffen sie sich Aufschluss über mögliche Verbindungen zwischen Wikileaks und dem US-Soldaten Bradley Manning, der in einem weiteren (Militär-) Verfahren beschuldigt wird, geheime Informationen an Wikileaks übermittelt zu haben.
(js)
