US-Präsident wirbt für globale Normen fürs Internet
Die US-amerikanische Regierung hat ihre Ideen für eine "internationale Strategie für den Cyberspace" vorgestellt.
Nach den Plänen für die nationale Netzpolitik hat die US-Regierung nun auch ihre "Internationale Strategie für den Cyberspace" vorgestellt. Ziel der internationalen Strategie sei die Schaffung eines freien, interoperablen, sicheren und zuverlässigen Netzes. US-Präsident Barack Obama sagte dazu, dass nationale und internationale Netzpolitik erstmals in einen Kontext gestellt werde. Das Internet werde nicht von selbst für eine bessere internationale Zusammenarbeit sorgen, vielmehr müssten seine Nutznießer sich dazu zusammenfinden.
Howard Schmidt, Cybersecurity-Koordinator der US-Regierung, sagte zur Vorstellung der Strategie, die langfristige Sicherheit im Cyberspace basiere auf internationaler Zusammenarbeit. Um das aus ihrer Sicht ideale Netz zu fördern, wolle sich die US-Regierung dafür einsetzen, dass Normen für ein verantwortliches Handeln von Staaten erarbeitet und verbreitet werden. Das klassische internationale Recht müsse dabei nicht neu erfunden werden, bestehende internationale Konventionen seien auch nicht obsolet; diese gälten vielmehr auch im Cyberspace, meint Schmidt, sie müssten nur entsprechend erklärt und angewendet werden. Dazu seien zusätzliche Absprachen nötig.
Die USA setzen auf die Zusammenarbeit in sieben Kernbereichen: internationale Standards, gemeinsame Absicherung der Netze, verbesserte Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Vorbereitung auf militärische Sicherheitsherausforderungen, globale technische Internetverwaltung, Internetentwicklungspolitik, Sicherung der Meingungsfreiheit und Anspruch auf Privatsphäre. Grundrechte und Strafverfolgung sieht die USA nicht als Widerspruch, sie befürwortet eine Balance zwischen der Meinungsfreiheit und ihrem böswilligem Missbrauch. Ausnahmen von der Meinungsfreiheit – etwa wenn es um Aufruf zur Gewalt gehe – müssten aber eng gesetzt werden.
Zum Urheberrecht erklärten die USA in dem Strategiepapier, Staaten hätten in ihren nationalen Gesetzen dafür zu sorgen, dass geistiges Eigentum rundum geschützt werde. Mit Blick auf mögliche Angriffe auf die eigen Infrastruktur und die der Verbündeten erklärten die USA, sie behalte sich vor, alle möglichen Mittel einzusetzen, nicht nur diplomatischer, sondern auch ökonomischer und militärischer Natur. (anw)
