US-Regierung will 14 Milliarden in Cyber-Security stecken
Der rund 4 Billionen Dollar schwere Haushaltsplan der US-Regierung sieht massive Investitionen in Cyber-Security vor. Der dickste Batzen soll an das Pentagon gehen.
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US-Präsident Barack Obama hat am Montag seinen Plan für den US-Haushalt 2016 vorgestellt, der mit Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober 2015 umgesetzt werden soll. Der Vorschlag der US-Regierung sieht insgesamt 14 Milliarden US-Dollar für Cyber-Security vor. Bevor der Haushalt mit Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober gültig werden kann, muss der Vorschlag noch durch beide Kammern des Kongresses und eventuell einen Vermittlungsausschuss.
Der größte Posten des Cyber-Budgets ist für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Army, Navy und Air Force sollen insgesamt 5,5 Milliarden erhalten, um jeweils eine Cyber-Truppe aufstellen zu können. 1,25 Milliarden Dollar soll das Heimatschutzministerium (DHS) zur Verbesserung seiner Infrastruktur erhalten, wobei für weitere 227 Millionen ein "Cyber Campus" eingerichtet werden soll. Auf diesem "Campus" sollen alle Hersteller von Sicherheitskomponenten der Hard- oder Software, auch die von Industrie-Schaltanlagen, ihre Cyber-Abwehrspezialisten schicken.
Fast 2 Milliarden Dollar sollen für die Fortentwicklung des Cyber-Frühwarnsystems EINSTEIN ausgegeben werden, mit dem die US-Regierung ihre eigenen Netze sichert. Selbst das Energieministerium soll noch einen Betrag von 160 Millionen Dollar erhalten, um eine Task Force gegen Angriffe auf das Stromnetz auf die Beine zu stellen.
Mehr Geld für Angriffsfähigkeit
Nicht der Cyber-Security zugerechnet, doch auch mit der Kommunikationssicherheit befasst, stellt die von Obama angekündigte "Defense Innovation Initiative" einen weiteren strategisch wichtigen Ausgabeposten da: Hier sind allein für 2016 insgesamt 12 Milliarden US-Dollar verplant, die Angriffsfähigkeiten der USA auf neuen Gebieten sicherstellen soll: Der Haushaltsplan nennt Quanten-Informationssicherheit, Nano-Science, synthetische Biologie und autonome Steuerungen als dringlichste Felder, gefolgt von Cyber-Security und der intelligenten Enttarnung von Massen-Vernichtungswaffen.
Der gesamte US-Haushalt 2016 soll einen Umfang von 4 Billionen Dollar haben. Größter Einzelposten ist ein 478 Milliarden Dollar schwerer Infrastrukturplan, der sich jedoch über sechs Jahre streckt. Wichtigster Einnahmeposten und damit Streitpunkt zwischen dem US-Kongress und Obama ist eine neue Auslandssteuer von 14 Prozent, die US-Unternehmen für im Ausland angehäufte oder geparkte Vermögen zahlen sollen. Im IT-Bereich wäre Apple von dieser Steuer betroffen, weil das Unternehmen auf diese Weise 178 Milliarden Dollar gebunkert hat.
Zur Vorstellung des Haushalts gab sich Obama kämpferisch. Amerika werde gegen jede Art der Cyber-Attacke geschützt, erklärte er: "Kein fremdes Land und kein Hacker soll künftig in der Lage sein, unsere Netze zu stören, unsere Wirtschaftsgeheimnisse zu stehlen oder die Privatsphäre von amerikanischen Familien zu stören!" Neben den Neuausgaben für Cyber-Scurity forderte Obama den republikanisch dominierten US-Kongress auf, den nötigen verschärften Cyber-Abwehrgesetzen zuzustimmen, damit die Bedrohung durch Hacker und fremde Länder hart sanktioniert werden kann. (anw)
