USA: Schutz der Privatsphäre ohne Regulierung
Die von der US-Regierung geplante "Bill of Rights" für Verbraucherrechte im Internet werde nicht auf verstärkte Regulierung setzen, heißt es aus Regierungskreisen.
"Man kann strengeres Recht zum Schutz der Privatsphäre, eindeutigere Regeln, klarere Prinzipien etablieren, ohne die Kosten und die Nachteile einer traditionellen Regulierung in Kauf nehmen zu müssen." Diese Ansicht vertrat Danny Weitzer, derzeit noch bei der US-amerikanischen National Telecommunications und Information Administration (NTIA), auf einer Konferenz des Technology Policy Institute. Laut einem Bericht von CNet betonte Weitzner, dass Firmen, die bereits heute Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre ergriffen, unter keinen neuen Auflagen durch einen Ansatz zum Schutz der Verbraucher im Netz leiden sollten, den die US-Regierung für Herbst plant. Weitzner, der im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf bereits als medienpolitischer Berater des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama fungierte, soll in das Office of Science and Technology Policy der US-Regierung wechseln.
Lawrence Strickling, Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass die US-Regierung den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre im Internet deutlich verbessern wolle. Es sei eine "Bill of Rights" für den Datenschutz der Verbraucher im Netz notwendig, quasi verfassungsmäßig verbriefte Rechte, da die "massenhafte Sammlung, Auswertung und Speicherung personenbezogener Informationen" durch Online-Anbieter bei Netzbürgern ein "wachsendes Unwohlsein" auslösten. Vielen sei nicht klar, wie und in welchem Ausmaß Daten über ihre Aktivitäten und Transaktionen im Internet zusammengetragen und gespeichert würden.
Was solche eine "Bill of Rights" fürs Internet genau umfassen sollte, darüber halten sich Offizielle der US-Regierung bislang aber eher bedeckt. Auch Weitzner wurde nicht konkreter, er merkte laut dem CNet-Bericht aber an, die Stärke bestehe darin, dass die Regierung immer wieder darlege, welche Rechte Verbraucher haben sollten. Dies sei besser als sich auf bestimmte, festgelegte Regeln zu verlassen – und sich dann jahrelang zu fragen, ob es die richtigen Regeln seien. (jk)
