Vietnam: Blogger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Drei regierungskritische Blogger sind in Vietnam zu bis zu 12 Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Herrschaft der Kommunistischen Partei mit Artikeln über Korruption und Menschenrechtsverletzungen angegriffen zu haben.
In Vietnam sind drei Blogger wegen regierungskritischer Artikel im Internet zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das berichtet Zdnet am heutigen Montag und zitiert aus dem Urteil. Darin heißt es, die beiden Männer und eine Frau hätten Propaganda gegen den Staat veröffentlicht und müssten dafür schwer bestraft werden. Ta Phong Tan, Nguyen Van Hai und Ta Phong Tan hatten 2007 den "Freien Journalistenclub" gegründet, der sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen sollte. Bereits wenige Monate später hatte es die ersten Festnahmen gegeben.
Laut dem Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt haben die drei die Beliebtheit des Internets ausgenutzt, um Artikel zu veröffentlichen, die ein schlechtes Licht auf die Führung werfen. Sie hätten außerdem die Kommunistische Partei kritisiert und das öffentliche Vertrauen in den Staat zerstört, warf ihnen der zuständige Richter vor. Deswegen wurden sie zu Haftstrafen zwischen vier und 12 Jahren verurteilt.
Der wohl bekannteste der drei, der Blogger Nguyen Van Hai, bekannt als Dieu Cay, wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, berichtet Voice of America. Dessen Frau hatte erst vor wenigen Wochen geschildert, wie ihre Familie drangsaliert wird, seit ihr Mann 2008 erstmals festgenommen wurde. Sein Schicksal wurde im Mai 2012 anlässlich des Welttags der Pressefreiheit sogar von US-Präsident Obama erwähnt.
Die ehemalige Polizistin Ta Phong Tan wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatte im Internet die Korruption bei der Polizei und unfaire Gerichtsurteile angeprangert. Auch ihre Familie war massiv unter Druck gesetzt worden. Dem hatte ihre Mutter nicht standgehalten und Selbstmord begangen, indem sie sich selbst anzündete. Zu vier Jahren Haft wurde schließlich Phan Thanh Hai verurteilt, ebenfalls für regierungskritische Artikel.
Der Prozess gegen die drei Blogger war mehrmals verschoben worden, auch weil westliche Regierungen immer wieder Druck ausübten, um ihre Freilassung zu erreichen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte mehrmals gefordert, die Beschuldigten freizulassen. Dass sich die Regierung in Hanoi davon letztendlich doch nicht beeindrucken lässt, zeigte sie bereits vergangene Woche, als der Premierminister persönlich anordnete, die Betreiber dreier Webseiten festzunehmen. Darauf soll den Machthabern Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden sein. (mho)
