Vietnamesische Regierung geht gegen Blogger vor

Die vietnamesische Regierung will sich offenbar dreier regierungskritischer Blogs entledigen. Wie das Wall Street Journal berichtet, hat der Premierminister Nguyen Tan Dung am Donnerstag die Verhaftung der Betreiber aller drei Webseiten angeordnet. Die Blogs sollen den Machthabern mehrmals Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen haben. Neben den Verhaftungen soll die Regierung laut Bericht auch bereits ein Gesetz erwägen, dass die Verwendung von Klarnamen im Netz zur Pflicht macht.

Am Mittwoch hatte die Regierung bereits verlauten lassen, die benannten Blogs würden irreführende und frei erfundene Berichte publizieren und seien Teil eines "böswilligen Plans feindlicher Mächte". Allen Staatsbediensteten wurde untersagt, die Seiten zu besuchen. Nach Informationen von Voice of America konnte eine der Seiten, das bürgerjournalistische Blog Danlambao, nach Bekanntgabe der Regierungserklärung im Staatsfernsehen einen Besucherrekord vermelden.In einem Post vom Donnerstag sollen die Blogger erklärt haben, sich auch durch Repressionen nicht mundtot machen zu lassen.

Derzeit hat über ein Drittel der rund 90 Millionen Vietnamesen Zugang zum Internet. Um unerwünschte Kritik auf Facebook oder in Blogs kleinzuhalten, soll die sozialistische Einparteienregierung des Landes schon mehrmals zu Seitenschließungen und Einschüchterungen gegriffen haben. Im August wurde ein Selbstmord bekannt: Die Mutter einer Bloggerin hatte sich in Brand gesteckt – wohl aus Furcht vor staatlicher Schikane, die sich in diesem wie auch in vielen anderen Fällen auf die Familien der unliebsamen Onliner erstreckte.

Mindestens fünf Journalisten und 19 Blogger sollen Informationen von Reporter ohne Grenzen zufolge in Vietnam inhaftiert sein. Die Organisation führt das Land wegen seines Umgangs mit freier Rede im Netz in ihrem Bericht "Feinde des Internets" auf. Auch die US-Regierung erwähnte das Land kritisch in ihrem letztjährigen Bericht zur Lage der Menschenrechte. (axk)