Weltorganisation für Geistiges Eigentum: Piraten sollen draußen bleiben
Auf der WIPO-Generalversammlung wurde der Antrag von Pirate Parties International abgelehnt, als Beobachter zugelassen zu werden.
Pirate Parties International, die Dachorganisation der Piratenparteien weltweit, erhält keinen Beobachterstatus in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Auf der Generalversammlung der UN-Unterorganisation in Genf wurde der im vergangenen Jahr zurückgestellte Antrag endgültig abgewiesen. Die Vertreter der USA, Polens und Belgiens bezogen laut Beobachtern Stellung gegen den Antrag.
Insgesamt sechs Nichtregierungsorganisationen und drei internationale oder regionale Organisationen wurden als Beobachter zugelassen, darunter auch die "International Society for the Development of Intellectual Property" (Adalpi) oder die International Ayurveda Organisation. Die Pressestelle der WIPO konnte keine Auskunft zu früheren Ablehnungen von Beobachtern machen.
Die Länder hätten die Piraten im Grunde wegen ihres Names blockiert und "weil sie nicht mögen, wofür die Piraten stehen", kommentierte James Love, langjähriger Beobachter der WIPO für Knowledge Ecology International, einer US-Organisation, die sich für eine bessere Balance zwischen den Ansprüchen des Geistigen Eigentums und den daraus entstehenden Pflichten und Schranken einsetzt, etwa im Bereich Patentschutz von Medikamenten. Love ätzte über Twitter auch, die US-Regierung sei zwar erklärtermaßen für Meinungsfreiheit, aber wohl nicht für die Freiheit kritischer Meinungen zum Geistigen Eigentum.
Auf der Generalversammlung der WIPO, die über Programm und Geschäftsführung der Organisation fürs kommende Jahr entscheidet, gibt es dabei einige strittige Themen. Die USA und – wenn auch mit freundlicheren Worten – Deutschland sprechen sich klar gegen ein Instrument zum Schutz von traditionellem Wissen aus; dazu gehört auch das Wissen um die Verwendung von Pflanzen. Befürwortet wird in der deutschen Stellungnahme zur Konferenz dagegen ausdrücklich eine Vertragskonferenz zum Schutz von Geschmacksmusterrechten (Industrial Design Rights) und der bessere Schutz von Rundfunk. Der sogenannte Broadcasting Treaty war bislang immer wieder gescheitert.
Kritik von Mitgliedsstaaten gibt es schließlich auch in Finanzfragen, etwa am Programm "Global Challenges", das sich mit dem Verhältnis von Geistigem Eigentum und Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit beziehungsweise den Kosten für die Übersetzungen von Texten der Organisation. Laut Fachpresse hat gleichzeitig bereits das Strippenziehen um die im kommenden Mai statt findende Wahl des künftigen Chefs der Organisation begonnen. Der Australier Francis Gurry tritt zwar wieder an, hat jedoch offenbar in den USA einen mächtigen Gegner. (anw)
