Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab

An diesem Freitag läuft die erste Widerspruchsfrist gegen die Abbildung von Wohnhäusern im umstrittenen Projekt Google Street View ab. Bis Mitternacht können Mieter und Hauseigentümer in 20 Städten im Internet oder per Post noch Anträge stellen. Betroffen von der gesetzten Frist sind nur die Einwohner der insgesamt 20 Städte, in denen der Dienst startet. Nach dem Start des neuen Kartendienstes könnten die Einwohner aber auch weiterhin und jederzeit Anträge zur Unkenntlichmachung stellen, sagte Google-Sprecherin Lena Wagner.

Nach heftiger Kritik von Politikern und Datenschützern hatte Google die Frist zuletzt im August auf acht Wochen verdoppelt. Geht ein Widerspruch ein, will Google die entsprechenden Häuser in den Panorama-Fotos der Straßen zum Start des Dienstes Ende des Jahres nicht anzeigen. Mietshäuser sollen vollständig mit Pixeln unkenntlich gemacht werden, auch wenn nur einer der Mieter Widerspruch eingelegt hat.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat am Mittwoch zunächst offen gelassen, ob es schärfere gesetzliche Regeln für Geo-Dienste wie Street View geben werde. "Wir sind uns einig, dass wir bei der Nutzung und Verknüpfung von Geodaten rote Linien ziehen müssen, die nicht überschritten werden dürfen", sagte Aigner jetzt der Berliner Zeitung. Zunächst müsse abgewartet werden, was vonseiten der Wirtschaft im Dezember als Selbstverpflichtung vorgelegt werde, hieß es aus Ministeriumskreisen.

Google Street View gibt es bereits in 23 Ländern. Der neue Dienst ist in den Kartendienst Google Maps integriert, wo der Nutzer mit Hilfe eines kleinen Icons künftig in die Panoramasicht umschalten kann. Diese zeigt dann die Fotos einer Straße als reale Panorama- Umgebung an. Für die Fotoaufnahmen sind Google-Mitarbeiter auch in Deutschland seit geraumer Zeit mit Autos unterwegs, die mit einer Kamera ausgestattet sind.

Neben Deutschland ist der geplante Dienst auch in anderen Ländern wie Frankreich und der Schweiz wegen großer Bedenken um Datenschutz und Privatsphäre in die Kritik geraten. Geodaten-Dienste gibt es allerdings schon viele. Auch Microsoft bietet in seinem Kartendienst Bing Maps – vorerst nur für ausgewählte Orte etwa in den USA – einen Panorama-Kartendienst ganz ähnlich wie Street View an. In Deutschland zeigt die Kölner Firma panogate in ihrem Dienst Sightwalk Panorama-Straßenansichten von mehreren Städten.

Laut Medienberichten beantragten bereits bis Mitte September Hunderttausende Bürger, ihr Haus unkenntlich zu machen. Google selbst kann nach eigenen Angaben bislang noch keine Angaben über die Zahl der eingegangenen Anträge machen. Neben den Einsprüchen seien eine Menge Spam-Mails sowie Fragen und Anregungen zu anderen Themen eingegangen, hieß es. (pmz)