Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz

Das derzeit geheim ausgehandelte Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA (Trade in Services Agreement) könnte den europäischen Datenschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte gefährden. Das geht aus einem geheimen Verhandlungsdokument hervor, das von Wikileaks veröffentlicht wurde. Das 19-seitige Dokument fasst den Verhandlungsstand in Bezug auf Finanzdienstleistungen zusammen. Dem Papier ist auch zu entnehmen, dass es erst fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens öffentlich gemacht werden sollte. Es liegt also nahe, dass eine derartige Frist auch für andere Dokumente aus den geheimen Verhandlungen gilt.

Für Wikileaks hat die neuseeländische Juristin Jane Kelsey den Text einer ersten Analyse unterzogen und stellt eine Reihe kritikwürdiger Punkte heraus. Demnach fordern die USA eine allgemeine Erlaubnis für Finanzkonzerne, Informationen in "elektronischer oder anderer Form" in ein Land oder aus einem Land heraus zu übertragen. Eine Möglichkeit der Staaten, dabei den Datenschutz für ihre Bürger sicherzustellen, ist nicht vorgesehen. Kelsey sieht zudem die Gefahr, dass TISA eine nötige Regulierung der Finanzmärkte erschweren könne. Auch befürchtet die Juristin, mit TISA könne auf Regierungen Druck ausgeübt werden könnte, toxische Finanzmarktprodukte zu erlauben, wie sie am Anfang der Finanzkrise standen.

Kelsey gesteht aber ein, dass das ganze Ausmaß dieser Pläne nicht einzuschätzen ist, solange der vollständige Entwurf von TISA nicht veröffentlicht wurde. Jede Analyse sei bis dahin nur vorläufig. Deshalb müsste der aktuelle TISA-Entwurf öffentlich gemacht werden, genauso wie die Hintergrund-Dokumente. Nur dann sei auch eine abschließende Entscheidung zu dem Abkommen möglich. TISA selbst ist kaum weniger ambitioniert als das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership), das derzeit – ebenfalls geheim – zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. (mho)