Youtube muss Videos von tödlichem Unfall nicht löschen
Nachdem ein deutscher Lehrer in Moskau einen Unfall mit Todesfolgen für zwei russische Studenten verursacht hatte, diskutierten den Fall auch Youtube-Nutzer – wohl auch, weil es aufgrund der Immunität des Lehrers in Russland nicht zum Prozess kam.
Die Videoplattform Youtube muss Videos über einen fünf Jahre alten tödlichen Verkehrsunfall nicht löschen, obwohl der Verursacher zu identifizieren ist. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden (Pressemitteilung des OLG). Wie das Gericht am Freitag mitteilte, rechtfertige das öffentliche Interesse eine identifizierende Berichterstattung.
2008 hatte ein deutscher Lehrer mit Diplomatenstatus in Moskau einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem zwei russische Studenten starben. Aufgrund seiner Immunität wurde seine Tat in Russland jedoch nicht verfolgt. Zurück in Deutschland wurde er aber 2009 vor Gericht gestellt und zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldbuße von 5000 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
Die Tat und ihre juristische Aufarbeitung war Thema in russischen Medien. Auch Youtube-Nutzer diskutierten den Fall, zeigten ein Foto des Lehrers, nannten seinen damaligen Namen und eine frühere Adresse. Daraufhin hatte sich der Lehrer auf sein Persönlichkeitsrecht berufen und die Löschung gefordert.
Doch das Gericht entschied, das öffentliche Interesse an dem Fall habe Vorrang. Auch sei die Resozialisierung des Klägers nicht gefährdet, weil nur ältere Fotografien verwendet worden seien und der Lehrer in der Zwischenzeit seinen Namen geändert habe. (dz)
