Zeitungsverleger fordern strengere Regeln für Google & Co

Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), kritisiert das unregulierte Eindringen globaler Online-Giganten wie Apple, Google und Amazon auf die regionalen Werbemärkte. Er fordert von der Politik strengere Richtlinien und faire Spielregeln. Die US-Konzerne zahlten wenig Steuern, "das ist in mehrerlei Hinsicht eine grobe Wettbewerbsverzerrung" sagte Scherer auf der Jahrestagung des VBZV am Mittwoch in Rosenheim.

Das Kartellrecht benachteiligte mittelständische Unternehmen "und lässt die Giganten in Ruhe, die ja nun wirklich gefährliche Monopole bilden". Scherer, der die Augsburger Allgemeine leitet, fordert, "dass die Politik endlich aufwacht und das Problem in seiner ganzen Tragweite erkennt".

Gerade am Suchmaschinenriesen Google und seiner Vormachtsstellung entzündet sich aktuell deutschlandweit die Debatte. Im Mai äußerte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Sache: Neben einer Prüfung, ob Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, erwägt er als letztes Mittel sogar eine Entflechtung. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner verlangte von der EU einen besseren Schutz der Medienbranche und forderte im April in einem offenen Brief den Google-Verwaltungschef Eric Schmidt zu transparenten und fairen Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern auf.

Bereits im August 2013 trat in Deutschland das vor allem auf Google gerichtete Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in Kraft, mit dem Verlage für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr erheben können. Für die Verlage steht nun an, das kontroverse LSR praktisch umzusetzen. Es wird erwartet, dass die von Springer, Burda und anderen Verlagen beauftragte Verwertungsgesellschaft VG Media in absehbarer Zeit einen Tarif für die Verwendung von Verlagsinhalten in Angeboten wie Google News veröffentlichen wird.

. (Mit Material der dpa) / (Friederike Holzweissig) / (axk)