Zwischenbericht der Internet-Enquete des Bundestags: Inhalte noch nicht verfügbar

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat einen ambitionierten Arbeitsplan und bei ihrem Start für viele Erwartungen gesorgt: Kommt hier endlich die ersehnte Antwort durch die Politik auf die Herausforderungen der Digitalen Welt? 17 Parlamentarier und 17 Sachverständige sollen seit mehr als einem Jahr im Auftrag des Bundestages Antworten auf einige der großen Fragen finden. Doch wer sich auf den kurz vor Ostern verabschiedeten und mittlerweile auf dem Dokumentenserver des Bundestages veröffentlichten Zwischenbericht stürzt, um herauszufinden, wie weit die Kommissionäre auf diesem Weg gekommen sind, wird enttäuscht. Weil die Arbeitsgruppen der Kommission zu Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht und Medienkompetenz noch nicht so weit sind, enthält dieser keine inhaltlichen Punkte.

Stattdessen haben sich die Mitglieder darauf verständigt, einen reinen Tätigkeitsbericht als Zwischenbericht abzuliefern. Darin lässt sich nachlesen, welche Anhörungen stattgefunden haben, wie schwierig die Selbstfindungs- und -organisationsphase der Enquete-Kommission war; darüber hinaus ist auch noch Einiges zu Nebentätigkeiten wie Videokonferenzen mit Vertretern beim Internet Governance Forum und Abgeordneten der französischen Assemblée Nationale zu finden. Nachdem sie mit viel Aufmerksamkeit gestartet ist, scheint das Interesse an der Arbeit der Enquete aber etwas abgeflaut. "Das Interesse der Öffentlichkeit ist groß. Von Beginn an verzeichnete die Internetseite der Enquete-Kommission mehr Zugriffe als die jeweiligen Seiten aller anderen Bundestagsausschüsse", wissen die Kommissionsmitglieder zu berichten: "im Durchschnitt etwa 25.000 Klicks im Monat". Auch die Diskussionen um die Einrichtung einer Instanz der Partizipationssoftware AdHocracy, die teils zu Stellvertreterdiskussionen über die Mitsprache des "18. Sachverständigen" (der allgemeinen Öffentlichkeit) und die Medien- und IT-Kompetenz der Bundestagsverwaltung ausuferte, ist ein Thema des Berichts.

Inhaltliche Zwischenergebnisse möchten die Parlamentarier nun bis zum Sommer nachliefern. Ob sich Experten und Politiker bis dahin aber einiger werden, als sie es bislang bei Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität geworden sind, ist zweifelhaft. Zu weit auseinander liegen die Positionen an vielen Stellen. Einzig beim Thema Medienkompetenz scheint eine Gesamtmeinung der Kommissionsmitglieder möglich zu sein. Später im Jahr soll dann über die inhaltlichen Punkte im Plenum des Bundestages diskutiert werden. Befürchtungen mancher Mitglieder, man würde den nun vorgelegten Tätigkeitszwischenbericht öffentlich debattieren, wurden bei der vergangenen Sitzung der Enquetekommission als unbegründet eingeschätzt. Dass die Kommission in ihrem ursprünglichen Zeitplan von zwei Jahren die großen Fragen der Informationsgesellschaft lösen könnte, hatten einige ihrer Mitglieder schon länger bezweifelt. (jk)