US-Handelskommission geht gegen Patent-Trolle vor
Die International Trade Commission will mit einem Pilotprogramm die Prüfung behaupteter Patentverletzungen beschleunigen. Bisher erst spät untersuchte Bedingungen für eine Beschwerde sollen jetzt bereits am Anfang geprüft werden.
- Christian Kirsch
Mit einem Pilotprogramm will die US-amerikanische International Trade Commission (ITC) Patent-Trollen die Arbeit erschweren. Dazu gehört ein insgesamt beschleunigtes Verfahren, in dem unter anderem bereits am Anfang geprüft werden soll, ob der Beschwerdeführer überhaupt Produkte in den USA herstellt.
Mit Beschwerden bei der ITC können Firmen verlangen, dass die Behörde Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Urheberrechten durch Konkurrenten untersucht. Ein solches Verfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ist meist schneller beendet und preiswerter als ein Prozess. Damit lassen sich jedoch keine Lizenzzahlungen, sondern nur Importverbote durchsetzen.
Eine der Voraussetzungen für ein solches Verbot ist, dass das klagende Unternehmen zur "heimischen Industrie" (domestic industry) gehört. Dazu gehört auch, dass es das angeblich verletzte Patent selbst nutzt. Bei Fällen, die dem Pilotprogramm zugeordnet sind, soll der für die "initial determination" (ID) zuständige Richter diese Bedingung zuerst untersuchen. Diese erste Entscheidung soll er dann schon nach 100 Tagen vorlegen. Dagegen ist fünf Tage lang ein Widerspruch möglich, den die ITC innerhalb von drei Tagen beantworten muss. Für die Entscheidung, ob sie eine ID prüft, bleiben ihr 30 Tage nach deren Veröffentlichung.
Die Zahl der von der ITC untersuchten Klagen ist in den vergangenen Jahren zwar stark gestiegen. Der Anteil von "Non Practising Entities" (Patentverwertern) ist jedoch nach Angaben der Behörde mit 18 Prozent gering. Zwischen 2006 und 2012 seien nur drei dieser Beschwerden erfolgreich gewesen. (ck)
