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Rechtsanwalt Thomas Feil zeigt anhand einer Checkliste, worauf man beim Abschluss von Dienstleistungs- und Beratungsverträgen unbedingt achten sollte.

Bei der Gestaltung von Verträgen über Dienstleistungen und Beratung müssen IT-Händler auf die Details achten. Die Checkliste von Rechtsanwalt Thomas Feil [1] hilft Ihnen, Fehler zu vermeiden.

1. Vertragsgegenstand

• Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft)
• Umfang der Dokumentation festlegen
• Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären

2. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

• Einzelheiten der Zusammenarbeit detailliert beschreiben
• Zulässigen Austausch von Personen festlegen
• Ablauf eines Change request
• Organisatorische Regelungen und Rechtsfolgen bei der Verletzung von Schutzrechten
• Vertragslaufzeit klären
• Kündigungsrechte regeln, Folgen einer Kündigung festlegen
• Rechtsfolgen bei verspäteter Lieferung beschreiben
• Mitwirkungs- und Beistellpflichten des Kunden

3. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

• Reaktionszeiten und Behebungszeiten vereinbaren
• Abnahmeregelungen bei werkvertraglichen Leistungen, u.a. Abnahmefiktion
• Nutzungsrechte an den Dienstleistungsergebnissen ausdrücklich und detailliert beschreiben
• Einsatz von Software oder Dienstleistungen Dritter – soweit notwendig – vertraglich vereinbaren

4. Vergütung

• Vergütung und Fälligkeit, Abrechnungszeitraum festlegen
• Abrechnungsmodus bei Zeithonoraren vereinbaren
• Art des Leistungsnachweises beschreiben
• Sonderregelung für die Vergütung während der Gewährleistungsfrist, wenn Kunde zuvor Software gekauft hat
• Organisatorische Regelungen für den Zahlungslauf

5. Leistungsstörungen

• Regeln für den Fall der Leistungsstörungen vertraglich vereinbaren
• Gründe für fristlose Kündigung nennen

6. Haftung

• Haftungsbegrenzung nach den engen gesetzlichen Regelungen
• Versicherung für Haftungsfälle

7. Sonstige Regelungen

• Verjährungsregelungen
• Datenschutz
• Geheimhaltungsregelungen
• Besondere Sicherheitsanforderungen
• Ggf. Einsatz von Subunternehmern oder Kooperationspartnern regeln
• Gerichtsstand
• Vereinbarung von deutschem Recht
• Schriftform

Mehr Checklisten und Informationen finden Sie auf: www.recht-freundlich.de [2]

Bitte beachten Sie: die hier abgebildete Checkliste entspricht der aktuellen Rechtslage, wird aber nicht laufend aktualisiert, so dass zwischenzeitliche Änderungen nicht auszuschließen sind. Auch kann die Checkliste eine individuelle Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Wenden Sie sich bei juristischen Fragen bitte an einen Anwalt Ihres Vertrauens. (masi [3])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1140994

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[1] http://www.recht-freundlich.de
[2] http://www.recht-freundlich.de
[3] mailto:marzena.sicking@heise.de

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