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Microsoft verspricht mehr Datenschutz

Mit Anpassungen von Vertragsklauseln kommt Microsoft den europäischen Datenschutzbehörden entgegen. Dort fällt die Reaktion sehr unterschiedlich aus.

Weil insbesondere die Cloud-Produkte wie Teams in der Kritik von europäischen Datenschutzbehörden stehen, hat Microsoft nun Anpassungen vorgenommen, um den Transfer personenbezogener Daten in die USA juristisch abzusichern. Die Änderungen sollen allerdings lediglich in die Verträge von Unternehmenskunden und Kunden aus dem öffentlichen Sektor aufgenommen werden. Privatkunden sind von den Änderungen demnach ausgenommen. Microsoft teilte dennoch mit: „Wir sind überzeugt, dass wir mit den heute angekündigten Schritten über die gesetzlichen Vorgaben und die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses hinausgehen.“

De facto hat der Konzern seine Standardvertragsklauseln (SCC) angepasst. Sie enthalten nunmehr den Anspruch auf Schadensersatz für Personen, deren Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Außerdem will man Kunden informieren, wenn Microsoft durch eine staatliche Anordnung dazu verpflichtet wurde, Daten an US-Sicherheitsbehörden herauszugeben. Der Konzern verpflichtet sich, US-Gerichte anzurufen, um die behördliche Anordnungen zur Herausgabe von Daten anzufechten.

Die Landesdatenschutzbeauftragen aus Bayern und Hessen begrüßten Microsofts Vorhaben. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink gab sich regelrecht euphorisch. Er sehe einen „wichtigen Schritt und ein deutliches Signal an andere Anbieter, diesem Beispiel zu folgen“.

Dr. Stefan Brink, baden-württembergischer Landesdatenschutzbeauftragter, verspürt „Rückenwind“ durch die Ankündigung von Microsoft.

Bild: Kristina Schäfer, Jan Potente

Matthias Bergt, Referatsleiter bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz, kritisiert dagegen in einem Blogbeitrag Microsofts Maßnahmen: „Alles in allem also eine gigantische Masse an Nebelkerzen, die sowohl Microsoft als auch die süddeutschen Aufsichtsbehörden da wieder einmal gezündet haben.“ Ein neuerlicher Konflikt der Aufsichtsbehörden zum Thema Microsoft 365 scheint unausweichlich. (hob@ct.de)