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Abschreckende Gebühren verboten

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt einen umfangreichen Zugang zu Behördeninformationen. Gleich im ersten Satz heißt es: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ Allerdings können Behörden für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsersuchen eine Verwaltungsgebühr verlangen. Dabei können schnell einige Hundert Euro zusammenkommen. § 10 Absatz 2 verlangt bei der Bemessung der Gebühren, „dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann“. Hieraus leitet das Verwaltungsgericht Berlin ein „Verbot abschreckender Gebühren“ ab, um Personen zu schützen, die ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend machen. Insbesondere kritisieren die Richter, „dass dabei Antragsteller, die einen eher geringen Verwaltungsaufwand verursachen, im Vergleich zu Antragstellern mit einem Verwaltungsaufwand von über 500 Euro proportional stärker belastet werden“. Das Bundesinnenministerium hatte einen Stundensatz von 60 Euro festgelegt, gleichzeitig aber eine Obergrenze von 500 Euro eingeführt. Das Bundesinnenministerium will den Fall nun vom Bundesverwaltungsgericht prüfen lassen. (ur@ix.de)

BGH: Zweites WLAN-Signal nutzbar

Der Bundesgerichtshof hat Unitymedia nun höchstrichterlich die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals in WLAN-Routern gestattet, um Dritten die WLAN-Nutzung zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, diese Aktivierung keinen Nachteil für den Kunden und dessen WLAN-Nutzung mit sich bringt und der Kunde keinen Mehrkosten oder Sicherheits- und Haftungsrisiken ausgesetzt ist. Die Klägerin stützte sich bei ihrer Klage auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und argumentierte mit einer unzumutbaren Belästigung der Kunden und einer aggressiven Geschäftspraxis seitens Unitymedia. Sie forderte den TK-Anbieter zur Unterlassung auf, wenn nicht zuvor das Einverständnis der Kunden eingeholt werde. (ur@ix.de)

Kein Aufschlag für Kartenzahlung

Seit Anfang 2018 gilt ein grundsätzliches Verbot für Onlineshops, Gebühren für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel zu verlangen. Jüngst hat das Landgericht Berlin solche Entgelte bei Zahlungen mit Visa Entropay, Prepaid Mastercard, GiroPay und Sofortüberweisung verboten (Az. 52 O 243/18). Verklagt worden war der Online-Reisevermittler Opodo. Die Richter attestierten Opodo einen Verstoß gegen § 270a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die entscheidende Passage dort lautet: „Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern ...“ (ur@ix.de)

Whistleblower künftig stärker geschützt

Ende April ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland in Kraft getreten (siehe Artikel „Nicht offenkundig“ ab Seite 74). Deutschland war einer der letzten EU-Staaten, der die zugrunde liegende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hat. Ein wesentlicher Grund für die verzögerte Umsetzung war der lang währende Streit darüber, wann sich sogenannte Whistleblower darauf verlassen dürfen, nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch genommen zu werden.

Vor diesem Hintergrund hat das EU-Parlament vor Kurzem mit großer Mehrheit eine Richtlinie zum Schutz der Whistleblower verabschiedet. Sie soll EU-weit ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Drohen Informationsgebern beim Aufdecken von Rechtsverstößen ihres Arbeitgebers oder in Behörden Sanktionen, können sie sich danach künftig direkt an die Öffentlichkeit wenden und etwa die Presse einschalten.