Update: Rechtsaspekte der Coronakrise

Die Corona-Krise bestimmt viele Debatten von IT-Juristen und Politikern in Bund und Ländern. Im Zentrum stehen weiterhin datenschutzrechtliche Fragen. Das weiterhin verbreitete Arbeiten im Homeoffice warf bereits zu Beginn der Krise ein Schlaglicht auf die verfügbaren Videokonferenzdienste. Jüngst hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk einen Kurztest von Microsoft Teams, Skype, Zoom, Google Meet, GoToMeeting, Cisco WebEx & Co. veröffentlicht (zu finden samt Empfehlungen über ix.de/zbx7). Ihre Kritik ist deutlich: „Leider erfüllen einige der Anbieter, die technisch ausgereifte Lösungen bereitstellen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen bisher nicht“.

In ihrem Bericht sind die Ergebnisse zur besseren Nachvollziehbarkeit nach dem Ampelsystem gekennzeichnet. Eine positive Bewertung erhielten kommerzielle Instanzen der Open-Source-Software Jitsi, ­Tixeo Cloud oder der Messenger Wire. Eine rote Ampel wurde hingegen für die meisten der größeren Angebote wie Cisco Web­Ex, Google Meet, GoTo Meeting, Microsoft Teams, Skype und Zoom vergeben. In der Definition für diese Einstufung heißt es, dass „Mängel vorliegen, die eine rechtskonforme Nutzung des Dienstes ausschließen und deren Beseitigung vermutlich wesentliche Anpassungen der Geschäftsabläufe und/oder der Technik erfordern“. Noch vor Veröffentlichung des Berichts der Berliner Behörde lobte der baden-württember­gische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink den Umgang des Anbieters von Zoom mit datenschutzrechtlicher Kritik (siehe ix.de/zbx7). „In intensiven Gesprächen zwischen dem LfDI und Zoom wurden die schweren Sicherheitslücken, für welche Zoom in der Vergangenheit schon mehrfach in der Kritik stand, ebenso zum Thema wie das eingesetzte Tracking und Fragen der Nutzerfreundlichkeit. Im Verlauf der Gespräche zeigte Zoom deutlich den Willen zur Verbesserung seines Dienstes – und ließ dem auch Taten folgen“, so Brink.