US-Spezialeinheiten in mehr als hundert Ländern tätig

Das Pentagon will nun auch Soldaten im Ausland unter "kommerzieller Tarnung", also etwa als Geschäftsleute, einsetzen

Das Pentagon möchte seine Aktivitäten im Ausland ausbauen und besser schützen. Dazu sollen nicht nur wie bislang Spionagetätigkeiten, sondern auch militärische Operationen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Aktivitäten ausgeführt werden können. Mitarbeiter des Pentagon, nicht nur der Geheimdienste, sollen also etwa in Firmen eingeschleust werden und dort arbeiten oder Firmen gründen und führen, um so unauffälliger wirken zu können.

Man habe in den letzten Jahren, vor allem "im Konflikt mit al-Qaida und deren Verbündeten, regelmäßig "kleine geheime Militäroperationen" durchführen müssen, "um das Schlachtfeld für Militäroperationen gegen Terroristen und ihre Unterstützen vorzubereiten", heißt es in einem Gesetzesvorschlag. Die Erweiterung der Befugnisse wird damit begründet, dass so das Leben der Soldaten geschützt werden könne. Es sei notwendig, dem Pentagon zu erlauben, "kommerzielle gewinnorientierte Aktivitäten auszuführen, um solche Einsätze zu schützen. Für US-Streitkräfte, die auswärts gefährliche Einsätze durchführen, wäre dies ein wichtiger Schutz."

Das Pentagon fordert, dass die kommerzielle Tarnung nicht mehr vom Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) kontrolliert wird, sondern direkt vom Verteidigungsminister und dem Staatssekretär für die Geheimdienste. Die Geheimdienstausschüsse des Kongresses müssen über die Aktivitäten informiert werden. Weitere Details des Gesetzesvorschlags sollen aber nur den Militärausschüssen vorgelegt werden. Mit Kosten sei die kommerzielle Tarnung nicht verbunden, schließlich könne zur Finanzierung das Geld verwendet werden, das damit eingenommen wird. Das ist natürlich ein wichtiges Argument für den Kongress. Allerdings dürften die Aktivitäten der kommerziell getarnten Soldaten ziemlich unkontrollierbar werden, wie das schon häufig bei Geheimdienstmitarbeitern der Fall ist. Korruption und Geschäftemacherei auf eigene Faust werden deutlich zunehmen, die Grenzen zwischen Geheimdiensten, Militär und Wirtschaft oder Zivilgesellschaft verschwimmen. Man tauscht die Uniform gegen den Anzug oder das Kleid und wird gewissermaßen zum "feindlichen Kämpfer". Und es würde dazu führen, dass ausländische Regierungen misstrauisch gegenüber amerikanischen Geschäftsleuten werden, wie Wired bemerkt, weil es sich um Agenten oder Soldaten handeln könnte, die spionieren oder Aktionen vorbereiten. Das könnte nicht nur der amerikanischen Wirtschaft schaden, sondern auch die wirklich zivilen Geschäftsleute gefährden.

Immerhin sind jetzt bereits Mitglieder von US-Spezialeinheiten in mehr als hundert Ländern tätig, wie Anfang März Admiral William H. McRaven, der Kommandeur der gegenwärtig 66.000 Mann und Frau starken Spezialeinheiten (SOCOM), dem Verteidigungsausschuss des Senats berichtete. SOCOM, für das im Haushalt 2012 mehr als 10 Milliarden US-Dollar vorgesehen sind, synchronisiere die "Planung von globalen Einsätzen gegen Terrornetzwerke" oder überhaupt gegen "gewalttätige Extremisten" bzw. "ideologisch motivierte nichtstaatliche Akteure", unterstütze, trainiere und berate Militäreinsätze der US-Streitkräfte und der Nato und führe weltweit andere Aktivitäten aus.

McRaven, der wieder über 10 Milliarden US-Dollar vom Kongress für die SOCOM haben will, schilderte natürlich die weltweite Arbeit der Spezialeinheiten in den höchsten Tönen. "Unsere Streitkräfte haben auf bedeutsame Weise sichtbare und dramatische Effekte des größten Maßstabes auf der ganzen Welt prdoziert", sagte er. Vielleicht meinte er die Tötung von Bin Laden in Afghanistan oder die Befreiung einer amerikanischen Geisel in Somalia. Die direkten Einsätze werden von kleinen Einheiten mit "technisch ermöglichter Präzisionstödlichkeit, konzentrierter Aufklärung und interministerieller Kooperation" ausgeführt, auf einem "digital vernetzten Schlachtfeld":

"Extreme in risk, precise in execution and able to deliver a high payoff, the impacts of the direct approach are immediate, visible to the public and have had tremendous effects on our enemies' networks throughout the decade."

Vielfach arbeite man aber "indirekt", weil der direkte Ansatz keine Lösung für alle Probleme darstelle. Indirekt würde man die "systemischen Komponenten der Bedrohung" ausschalten. Die eher langfristigen Aktivitäten beinhalten die Stärkung der Streitkräfte anderer Staaten, die Unterstützung humanitärer Organisationen und die Beeinflussung von entscheidenden Bevölkerungsteilen, um gewalttätigen Extremismus zu diskreditieren und zu bekämpfen. Und da wird es wohl auch nicht schaden, wenn man diese Aktivitäten in mehr als hundert Staaten unter kommerzieller Tarnung betreibt, bei der man nicht nur so tut, als wäre man ein Geschäftsmann, sondern tatsächlich als solcher auftritt und zusätzliches Einkommen verdient oder Profite macht.