Steinbrücks Nominierung schadet der SPD
DeutschlandTrend: FDP bleibt der Sündenbock der Regierung, Piraten erholen sich vorerst nicht
Es war abzusehen, dass die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD nicht auf die Sprünge helfen würde. Das war bereits abzusehen, bevor seine Einkünfte durch Reden bekannt wurde und er sich genötigt sah, sie offenzulegen, aber die Einkünfte aus Büchern und Aufsichtsratsmandaten lieber weiterhin verschwieg.
Der konservative, zur Schröder-Sippschaft gehörende Sozi, die zwar mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors Hartz IV eingeführt, selbst aber ihre Verbindungen aus Politikerzeiten möglichst hoch versilbert haben, soll die SPD den Konservativen aus der Mitte schmackhafter machen, aber er ist eben keine wirkliche Alternative zu Merkel und zudem aus seiner Zeit als Finanzminister sowie belegt durch seine Vortragshonorare der Finanzbranche zu nahe. Von Steinbrück, der Retter der Banken, geht kein Signal einer Veränderung aus.
Die Bürger ziehen im neuen DeutschlandTrend deutlich Merkel (54% +4) vor, wenn es darum ginge, wen sie direkt als Kanzler wählen würden. Steinbrück sinkt hingegen um 2 Punkte auf 36 Prozent ab, auch sein Popularität ist wieder gesunken. Und auch der SPD hat Steinbrück schon geschadet. Sie ist um einen Punkt auf 30 Prozent zurückgefallen, während die Union unter der Kanzlerin fast schon alternativlos zu werden scheint, egal was sie macht. Sie legt um einen Punkt auf jetzt bereits 40 Prozent zu, obwohl die Bürger den Kuhhandel der Koalitionsparteien mit dem Betreuungsgeld nicht schätzen.
Auch wenn die geplante Abschaffung der Praxisgebühr eigentlich ein Vorschlag der FDP war und 88 Prozent das gut finden, profitieren die Liberalen davon überhaupt nichts und bleiben bei allen Profilierungsversuchen und allem Getöse weiter bei 4 Prozent hängen. Sie scheinen sich als Buhmann der ungeliebten Koalition etabliert zu haben, wodurch die Union immer stärker und strahlender wird. Ähnlich, wenn auch bei weitem nicht so drastisch war es er SPD als Koalitionspartner der Union ergangen.
Die Linken können sich mit einem Punkt weniger bei 6 Prozent noch halten, während die Piraten für die Protestwähler zunehmend und sich bislang verfestigend deutlich an Attraktivität verloren haben. Dafür können die Grünen wieder um 3 Prozent auf nun 14 Prozent zulegen und holen sich so vermutlich einige derjenigen, die mit den Piraten als Alternative kokettiert haben. 79 Prozent sagen, die Piraten seien keine gute Alternative zu den anderen Parteien. Dass durch die Piraten die Politiker offener und transparenter wird, sagen immerhin noch 34 Prozent, aber das hatte schon mal fast die Hälfte geglaubt. Und dass mit den Piraten junge Menschen mehr Aufmerksamkeit finden, meinen heute noch 38 Prozent, aber das waren mal 54 Prozent.
Die Piraten haben gezeigt, dass es Veränderungswünsche gibt, sie haben sich aber bislang nicht an deren Spitze setzen können. Fraglich ist, ob dies noch einmal gelingt. Zu hoffen ist allerdings, dass sich nicht eine Bewegung am rechten Rand bildet, die den Veränderungswillen in andere Bahnen lenkt. Vorerst ergibt sich mit 44 Prozent Schwarz-Gelb und 44 Prozent Rot-Grün Stillstand, der noch ein größerer zu werden droht, wenn die große Koalition kommt - oder Schwarz-Grün. In beiden Fällen ist absehbar, dass der jeweilige Koalitionspartner zur Schwindsucht neigen wird.
In der noch frei geschalteten Umfrage auf Telepolis sagen immerhin noch 47 Prozent von über 2200 Lesern, dass sie weiterhin für die Piraten stimmen würden. Im April waren es allerdings noch 66 Prozent.