Saudi-Arabien: Mord und Folter als Teil des Systems
Die brutale Politik gegen Oppositionelle und Frauen, die um elementare Rechte kämpfen, wird aus Feigheit geduldet
Öffentlich ausgetragene Schwierigkeiten mit Saudi-Arabien können teuer kommen. Im kanadischen Finanzministerium hat man die möglichen Risiken auf gut 4,5 Milliarden Euro geschätzt, als im Streit zwischen der saudischen Führung und der kanadischen Außenministerin im August letzten Jahres ganz schnell von Maßnahmen die Rede war, wie dem Einfrieren von Handelsgeschäften und Investitionen.
Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hatte sich über Verhaftungen von Bürger- und Frauenrechtsaktivisten empört und Namen genannt: Samar Badawi. Freeland forderte die Freilassung. Riad reagierte sofort (Saudi-Arabien empört über Einmischung in innere Angelegenheiten). Der Streit eskalierte. Saudi-Arabien setzte komplett auf Einschüchterung.
Wirtschaftliche Konsequenzen
Nach Informationen der kanadischen Rundfunkgesellschaft CBC wurden die Drohungen aus Riad im kanadischen Finanzministerium so ernst genommen, dass man dort die wirtschaftlichen Konsequenzen ausrechnete. Man berechnete mögliche Folgereaktionen von Verbündeten des Königreichs - Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Ägypten, Kuwait und Oman - und kalkulierte, dass 7,5 Milliarden kanadische Dollar an direkten Investitionen einem Risiko ausgesetzt wären.
Die Summe und die Ausführungen zu einem möglichen Dominoeffekt stehen angeblich auf einem Papier für den Finanzminister, der Vorgang wurde Ende vergangener Woche bekannt.
Vergangene Woche wurde auch bekannt, dass in Saudi-Arabien die Gerichtsverhandlung gegen zehn Frauenrechtlerinnen eröffnet wurde. Der BBC-Bericht dazu nennt Loujain al-Hathloul, Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan und Hatoon al-Fassi sowie sechs weitere ohne Namen als Angeklagte; der Name Samar Badawi vom August-Tweet der kanadischen Außenministerin taucht im BBC-Bericht ebenfalls auf, aber nicht direkt als Angeklagte, obwohl sie unter den zehn Aktivistinnen aufgeführt ist, gegen deren Haft Kanada und die EU-Mitgliedsstaaten Anfang März protestiert hatten.
Kritik, die nichts kostet
Das war vor dem UN-Menschenrechtsrat. Diese Kritik kostet nichts, weil sie in Riad nicht so wichtig genommen wird. Jedenfalls kam es zu keiner Empörung und zu keinem Eklat. Die saudische Führung passt an anderer Stelle auf. Der Prozess gegen die politisch wachen Frauen wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.
Trotzdem kam über die Behandlung der Frauen zuletzt einiges ans Licht, das bestätigt, dass im absolutistischen Königreich brutal mit Kritikern umgegangen wird. Die inhaftierten Aktivistinnen, die für mehr Frauenrechte wie z.B. Fahrerlaubnis eintreten, werden gefoltert, berichteten im vergangenen Herbst die NGOs Amnesty International und Human Rights Watch - und aktuell der Spiegel und die New York Times.
Waterboarding - Preis für die Forderung nach Rechten für Frauen?
Deren Artikel hat es in sich; er dürfte in Riad ernster genommen werden als die Proteste vor dem UN-Menschenrechtsrat, "wo sich Schurkenstaaten selbst freisprechen" (Stern). Denn es wird darin nicht nur behauptet, dass die inhaftierten Frauen "in Dunkelheit eingesperrt, häufig zu Verhören geführt wurden, die von Schlägen, Elektroschocks, Waterboarding und Androhungen von Vergewaltigungen" begleitet waren, sondern dass dies Teil einer systematischen brutalen Politik gegen Oppositionelle ist, die auf den Kronprinz zurückzuführen ist.
Die Schwester einer der festgenommenen Frauen sagt laut NYT, dass al-Qahtani mehrmals bei den Folterungen ihrer Schwester anwesend war, dass er sie damit bedroht habe, sie zu töten und ihre Leiche in den Kanal zu werfen.
Von einer anderen festgenommenen Frau heißt es, dass sie sich umbringen wollte, weil sie die Umstände ihrer Haft nicht mehr aushalten konnte. Spätestens seit dem Fall Khashoggi ahnt man, dass die Folterungen und die Klagen aller Wahrscheinlichkeit nicht übertrieben sind und eher noch grausame Details auslassen.
Männers fürs Grobe und ihr Kronprinz
Seit einiges über die Umstände des Todes von Jamal Khashoggi bekannt wurde, kann man davon ausgehen, dass die fürchterlichsten Vorgänge möglich sind, wenn sich saudi-arabische Erfüllungsgehilfen an die Arbeit gegen Oppositionelle machen. Der "Mann fürs Grobe" Saud al-Qahtani steht dafür. Er war zentrale Figur bei der Ermordung Khashoggis. Qahtani ist dienstlich eng mit dem Kronprinz verbunden. Der österreichische Standard zitiert ihn:
Glaubt ihr, dass ich Entscheidungen auf eigene Faust treffe? Ich bin ein Angestellter und treuer Exekutor der Befehle meines Herrn, des Königs, und meines Herrn, des Kronprinzen.
Der Standard
Im genannten Artikel der New York Times ist von einer schnellen Eingreiftruppe die Rede - "Rapid Intervention Group" -, die den Auftrag hatte, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Zu den Methoden der Gruppe gehören: Überwachung, Entführungen, Festnahmen und Folterungen. Sie war schon länger als ein Jahr tätig, bevor die internationale Öffentlichkeit am Beispiel Khashoggi eine Ahnung davon bekam, wie die Kehrseite der schönfärberischen Geschichten über Saudi-Arabien aussieht ("Saudi-Arabien ist - viel besser als sein Ruf").
Der Bericht der New York Times, der weitere Härtefälle der Arbeit der saudischen Truppe aufzählt, fühlt den Machtverhältnissen innerhalb der Trump-Administration und den Beziehungen zwischen den "Trumps" und Saudi-Arabien auf den Nerv.
Denn der Artikel identifiziert ganz eindeutig den Kronprinzen Mohammed Bin Salman als Verantwortlichen für das mörderisch-brutale Vorgehen gegen Dissidenten, Oppositionelle und politische Aktivisten. Er beruft sich dabei auf Geheimdienstquellen, vor allem in der CIA.
Kritik, die ernstgenommen wird
Hält man sich vor Augen, wie wichtig es für saudi-arabische Lobbyisten ist, einen "Opinion-Artikel" in der New York Times oder in der Washington Post zu veröffentlichen, und dass die außergewöhnliche Position des Kronprinzenkritikers Khashoggis mit dessen Veröffentlichungen in der Washington Post zu tun hatte, so kann man davon ausgehen, dass man den Artikel "Saudi Crown Prince’s Brutal Drive to Crush Dissent Began Before Khashoggi" im Haus Saud wichtig nimmt.
Auch dem Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, wird der Artikel nicht gefallen, da dessen innige Beziehung zum Auftraggeber der mörderischen Truppe noch einmal hervorgehoben wird. Auch Trumps beschwichtigende Äußerungen zu Mohammed Bin Salman werden in einen Rahmen gestellt, der einen sehr schlechten Nachgeschmack hinterlässt. Dass die NYT, von der bekannt ist, dass sie sich sehr deutlich gegen Trump positioniert, Informationen von Geheimdiensten zugespielt bekommt, hat mit internen Machtkämpfer der Administration zu tun.
Warten auf die deutsche Regierung
Zum weiteren Rahmen gehört, dass der Westen den Herrschern in Riad Überwachungstechnik liefert (Guardian), dass laut einer anderen britischen Zeitung Kushner sich mit Mohammed Bin Salman nicht nur über den großen Friedensplan im Nahen Osten, sondern auch über Oppositionelle austauschen soll und die Rüstungsschmiede Rheinmetall auf die deutsche Regierung wartet, dass es ihr endlich wieder erlaubt ist, dorthin zu liefern.
Ein gespanntes Verhältnis zu Saudi-Arabien kommt zu teuer, meint auch die französische Regierung, die seit Wochen darauf drängt, dass Berlin den Exportstopp für Waffen- und Rüstungslieferungen aufhebt. Dabei kommt es auch auf die öffentliche Meinung an.