Petition an den Bundestag für ein Recht auf Leben ohne DigitalzwangAm Tag des 75. Jubiläums des Grundgesetzes hat Digitalcourage eine Petition an den Bundestag aufgelegt, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang zu verankern.
EuGH setzt DSA durch: Amazon muss Werbearchiv öffentlich machenDie übergeordneten Ziele des Digital Services Act (DSA) sind vorerst wichtiger als Eigeninteressen Amazons, sagt der EuGH. Das Hauptverfahren dauert an.
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Offener Brief: Bundestag soll biometrische Überwachung verbieten16 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der CCC appellieren an den Bundestag, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu untersagen.
Julian Assange: Anhörung über Auslieferung beginntIn London beginnt am Dienstag eine zweitägige Verhandlung, die über das weitere Schicksal des Wikileaks-Gründers entscheidet. Ein Hoffnungsschimmer bleibt.
Donnerstag: Leitlinien für Patente von KI, Starlink-Satelliten mit ProblemenBedingungen für KI-Patente + SpaceX räumt Orbit auf + Cybercrime-Konvention ohne Entscheidung + Verschlüsselung per Gesetz + Telemoritz baufällig + #heiseshow
UN-Konvention zu Cybercrime: Entscheidung vertagtDie UN-Mitgliedsstaaten streiten weiter um Details der geplanten Konvention gegen Cybercrime. Es geht auch um die Wahrung von Bürgerrechten.
Donnerstag: Intel unterliegt Patentklage, Disney+ gegen Account-Sharing in USAPatenttroll gegen Intel-CPUs + Disney-Restriktionen in den USA + Urteil zu Facebook-Sperren + Uber erstmals mit Jahresgewinn + #heiseshow zu Apples Vision Pro
Facebook: Oberlandesgericht untersagt Meta kafkaeske KontosperrenMeta darf Konten nur mit Nachweis eines wichtigen Grundes sofort sperren. Das OLG Dresden verlangt Abwägung mit Grundrechten.
"Flächenbrand für Bürgerrechte": Liberale kritisieren KI-Verordnung scharfNicht erst seit dem Leak des abgestimmten Textes sorgen die in der KI-Verordnung der EU vorgesehenen Regeln – und eingebaut Hintertüren – für Kritik.
Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen jucktPegasus, Predator, FinFisher & Co. sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen. Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen.
FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins SpielBerater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI.
Fehlende Rohmessdaten: Bundesverfassungsgericht hält Laserblitzer für zulässigEin Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.
EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit einDer EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
Chatkontrolle: EU-Kommission verteidigt ÜberwachungspläneAufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.EU-Staaten drängen auf Audio-Chatkontrolle EU-Juristen prognostizieren Scheitern der Chatkontrolle
"Black Mirror": Callcenter – Grundrechte einschneidende ÜberwachungstechnologienMit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren. Eine Studie beleuchtet die Technik.
Riskante Künstliche Intelligenz: Weißes Haus mahnt SpitzenmanagerDie Chefs von Alphabet, Microsoft, OpenAI und Anthropic mussten ins Weiße Haus zu einer Lektion. Thema: Verantwortung für KI.
Zu viel Nacktheit: Filmwerkstatt geht gerichtlich gegen Facebook-Sperre vorNach einem Programmhinweis für einen prämierten Streifen mit Indigenen verschwand der Filmverein auf Facebook. "Es kann alle treffen", warnen Bürgerrechtler.
Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht GrundrechteDer Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte.
Chatkontrolle: Massive Auswirkungen auf Open-Source-Software befürchtetDie geplante EU-Verordnung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stellt laut Experten auch für freie Software eine "akute Gefahr" mit schweren Folgen dar.
"Digitale DNA": EU-Erklärung zu digitalen Rechten mit SchönheitsfehlernEin merkwürdiger "Höhepunkt der digitalen DNA": Die EU deklariert offiziell digitale Rechte und Grundsätze, aber mit Widersprüchen.
Web3 und Metaverse: Experten warnen Bundestag vor "toxischer" TechnikAktuelle Entwicklungen mit Blockchain und 3D-Avataren werfen ethische Probleme auf und könnten zur "digitalen Leibeigenschaft" führen.
KI in der Polizeiarbeit: EU-Grundrechteagentur warnt vor verzerrten AlgorithmenVoreingenommenheit in Algorithmen kann im Laufe der Zeit durch Feedback-Schleifen verschlimmert werden. Das ist ein Problem etwa bei der Strafverfolgung.