SPD

Um Kinder unter 12 Jahren besser zu schützen, soll die Social-Media-Plattform TikTok ihnen den Zugang verwehren, fordert der Bundesdrogenbeauftragte.

Die Bundesregierung hat zwei neue E-Auto-Förderungen auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren allerdings nur noch gewerbliche Nutzer.

Wohnungseigentümer dürfen sich in Zukunft auch online versammeln, wenn sie möchten. Die Genehmigung der Solarpaneele wird einfacher, auch für Mieter.​

Die Digitalisierung in den Schulen stockt. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist ausgelaufen, jetzt wird ums Geld gestritten. Das Feilschen dauert an.

Eine Reporterin der Zeit hat sich unbemerkt und unbefugt in SPD-Webex-Konferenzen eingeklinkt. Die Partei hat ihr Webex-System seitdem abgeschaltet.

Deutschlands Politik beschwert sich über russische Hacker. Zurecht – aber handeln müsste sie selbst.​ Ein Kommentar von Falk Steiner.

Bei dem Angriff, der 2023 unter anderem die SPD-Parteizentrale getroffen hat, nutzten die Täter eine Lücke in Outlook aus und setzten ein Botnet ein.

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich.

Die Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.​

Als "TeamBundeskanzler" will das Bundespresseamt vor allem junge Menschen auf der Plattform erreichen – trotz einiger Sicherheitsbedenken.

Im Lichte des Anschlags bei Moskau erhöht die SPD den Druck auf Justizminister Buschmann, dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen doch noch zuzustimmen.​

Seit zwei Wochen hat @spdde nichts mehr gepostet oder geteilt, nun ist es offiziell: Der Bundesvorstand der SPD kehrt der Plattform von Elon Musk den Rücken.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bitten, die Geschäfte vorerst weiterzuführen.​ Die Wahl kommt zu spät.

Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch.

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten.

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären.​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes.

In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.

Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an. Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern.

Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf Linkedin zu einer unerwünschten Replik.

Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben. Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch.