Verkehrswende: Österreich bricht im Brennerstreit laut Kommission EU-Recht
Die von Österreich im Brennerstreit verhängten Maßnahmen wie Fahrverbote und Transporteinschränkungen verstoßen laut EU gegen das Recht auf freien Warenverkehr.
Die Brennerautobahn auf österreichischer Seite.
(Bild: ASFiNAG)
Die Maßnahmen Österreichs zur Reduzierung des Verkehrs über die überlastete Brennerroute werden durch die EU-Kommission kritisiert. Sie hat heute in einem von Italien gegen Österreich angestrengten Verfahren erklärt, dass die von Österreich verhängten Maßnahmen wie Nachtfahrverbot, Transportverbote für "schienenaffine" Güter und Winterfahrverbote den freien Warenverkehr einschränken. Österreich habe mit der Einführung dieser Maßnahmen zur Einschränkung des Straßenverkehrs auf der Brennerachse gegen EU-Recht verstoßen.
Die Kommission erkenne zwar Österreichs Umweltprobleme durch den Transit an, nicht aber die Wege, mit denen das Land seine Ziele bei Umweltschutz, Verkehrssicherheit, fließendem Verkehr und Sicherheit erreichen will.
Italien setzt auf die nächste Instanz, Österreich auf Dialog
Italien werde als Nächstes den Europäischen Gerichtshof anrufen, sagt Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), um bestätigen zu lassen, dass Österreich mit seinen Reaktionen gegen EU-Recht verstößt.
Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg halten die Maßnahmen indes weiterhin für notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform. Sie setzen auf eine Lösung im Dialog anstelle juristischer Auseinandersetzungen. In ihrer Stellungnahme heißt es: "Das Argument des freien Warenverkehrs kann nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol" und: "Eine Klage vor dem EuGH wird weder den Brenner breiter machen, noch auch nur einen Lkw auf die Schiene bringen".
Bayern sekundiert Italien
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), dessen Bundesland von den Staus bis weit ins Münchner Umland betroffen ist, sekundiert Italien mit seiner Einschätzung, die österreichischen Maßnahmen hätten in der EU keinen Platz und müssten ein Ende haben.
Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen. So stieg nach Angaben des Tiroler Regierungschefs Anton Mattle die Anzahl der Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen 2022. Damit entfielen auf den Brenner heute 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr. Entsprechend seien auch die Belastungen auf und entlang der Route gestiegen.
(fpi)